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23.02.2006 - Abgabenbescheid Gem. Heroldsbach III

Die Gemeinde Heroldsbach hat erklärt, dass der Abwasserzweckverband Hirtenbachgruppe durch das Ing. Büro Miller, Nürnberg aufgrund entsprechender Auflagen der Wasserwirtschaftsbehörden im Jahr 1996 einen Entwurf für die Mischwasserbehandlung im Verbandsgebiet hat erstellen lassen, der die Errichtung verschiedener Regenüberlaufbecken beinhalte. Ebenfalls wurde mitgeteilt, dass der Abwasserzweckverband Hirtenbachgruppe in den Jahren 1998 (!) bis 2005 umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der gesamten Entwässerungseinrichtung im Verbandsgebiete durchgeführt habe. Ferner hat die Gemeinde Heroldsbach erklärt, dass bei der ursprünglichen Kalkulation der Vorausleistung ein staatlicher Zuschuss in Höhe von 444.823,94 € eingeplant, letztlich jedoch nicht bewilligt wurde. Soweit tatsächlich Fördergelder in Höhe von 108.000,00 € bewilligt wurden, seien diese aufgrund eines bislang noch nicht vorgelegten Prüfberichts des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Bayreuth wieder zurückzuzahlen. In rechtlicher Hinsicht steht fest, dass sich die jeweiligen Förderrichtlinien, sog. RZWas innerhalb des entscheidungsrelevanten Zeitraumes von 1996 (Vorliegen fertiger Planungsentwürfe) und 2005 (Fertigstellung bzw. Abrechnung) geändert haben und somit angesichts unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen jeweils unterschiedliche Zuwendungsvoraussetzungen in Ansatz zu bringen sind. Streitig ist insbesondere die erhebliche zeitliche Verzögerung zwischen Vorliegen der Planungsentwürfe und tatsächlicher Durchführung der baulichen Maßnahmen. Ebenso ist streitig, in welcher Höhe sich die Bruttoinvestitionskosten als Grundlage für die Berechnung der festgesetzten Beiträge richtigerweise belaufen. Informationen seitens der Gemeinde Heroldsbach wurden bislang nicht erteilt. Hierbei ist zu beachten, dass nach den verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelungen sehr wohl eine Auskunftspflicht der Gemeinde (Amtsermittlungsgrundsatz) besteht, die bislang noch nicht ordnungsgemäß erfüllt wurde.