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23.02.2006 - Abgabenbescheid Gem. Heroldsbach II

Die Kosten für eine Nichtabhilfeentscheidung der Gemeinde Heroldsbach müssen vor Einlegung des Widerspruches festgesetzt worden sein. Nach den uns vorliegenden Informationen und der Erfahrung aus anderen Verfahren existiert in der Gemeinde Heroldsbach bisher keine Rechtsgrundlage für den Fall, dass seitens der Gemeinde dem Widerspruch nicht abgeholfen wird, so dass insoweit keine Kosten anfallen sollten. Die Kosten für das Widerspruchsverfahren sind in Art. 9 BayKostG geregelt, wonach für einen Widerspruch, der sich allein gegen die Festsetzung sog. öffentlicher Abgaben, insbesondere gegen eine Entscheidung über Beiträge, richtet, Gebühren anfallen, deren Höhe sich bis zur Hälfte des angefochtenen Betrags belaufen kann, mindestens aber 10 € beträgt. Kostengläubiger ist im vorliegenden Fall die Widerspruchsbehörde, namentlich das Landratsamt Forchheim.