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23.02.2006 - Abgabenbescheid Gemeinde Heroldsbach I

Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte gehen aufgrund der derzeitigen Sachlage von der Rechtswidrigkeit der Bescheide aus und raten daher den Widerspruch derzeit NICHT zurückzunehmen. Die bishrige Informationspolitik, der Gemeinde Heroldsbach ist nicht dazu geeignet ein gerichtliches Verfahren zu verhindern. Dazu fehlt es schlicht und ergreifend an der nötigen Informationsgrundlage. Die Gemeinde ist jedoch aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes gem. Art. 24 BayVwVfG im Verwaltungsverfahren verpflichtet bereits im derzeitigen Verfahrensstadium umfassend Auskunft zu erteilen. Um jedoch ein langwieriges Gerichtsverfahren zu verhindern, nehmen wir zum Themenkoplex wie folgt Stellung: Anlass für Meinungsverschiedenheiten zwischen Gemeinde und Bürgern hat ein erst jüngst erlassener Beitragsbescheid für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtungen in der Gemeinde Heroldsbach geschaffen. Aktuelle Stellungnahmen der Betroffenen auf beiden Seiten sind teilweise nicht mehr unter den Begriff der sachlichen Diskussion zu fassen. Deutlich wird, dass eine sachliche, insbesondere rechtliche Beurteilung der streitgegenständlichen Beitragsbescheide vom 28.12.05 erheblich dadurch erschwert wird, dass bislang von der Gemeinde keinerlei umfassende, verständliche und nachvollziehbare Auskunft hinsichtlich nachfolgender, entscheidungsrelevanter Problemstellungen erteilt wurde. Bögelein & Dr. Axmann -Rechtsanwälte- werden deshalb einen ausführlichen Fragenkatalog an die Gemeinde Heroldsbach übersenden, um die nötige Grundlage für eine Empfehlung hinsichtlich des Widerspruchverfahrens zu erhalten. Aufgrund der gegenwärtig vorliegenden Sach- und Rechtslage ist daher zu anraten, die bislang eingelegten Widersprüche nicht zurückzunehmen bis eine vollständige und transparente Sachverhaltsaufklärung durch die Gemeinde Heroldsbach erfolgt ist.