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14.02.2014 - Rückforderung von Ausschüttungen bei Schiffsfonds – Hamburger Gerichte entscheiden im Sinne der Anleger

Das Landgericht Hamburg hat in einer Entscheidung die Forderungen des Initiators Hansa Treuhand gegenüber Schiffsfonds-Gesellschaftern auf  Rückzahlung der ihnen zuvor ausgezahlten Ausschüttungen zumindest teilweise zurückgewiesen (Az.: 8b C 155-13).

Zuvor wurden die Anleger von rund 30 Schiffsfonds des Hamburger Initiators Hansa Treuhand aufgrund finanzieller Unterdeckungen der einzelnen Fondsgesellschaften dazu aufgefordert, erhaltene Ausschüttungen zumindest teilweise zurückzuzahlen. Demnach sollten zwischen 4 und 38 % der bisherigen Ausschüttungen zurückgezahlt werden. Diese Rückforderungen richteten sich an rund 9000 Anleger.

Das Gericht sah die Klausel in dem Gesellschaftsvertrag für den Schiffsfonds, aus welchem sich der Rückzahlungsanspruch angeblich ergeben sollte, aus mehreren Gründen als unwirksam an. Danach verstoße die Klausel („Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen werden den Kommanditisten als und verzinsliche Darlehen gewährt, sofern die Ausschüttungen nicht durch ein Guthaben auf den Gesellschaftskonten gedeckt sind“) gegen das Verbot überraschender Klauseln.

Widersprüchlich sei zudem, dass es sich bei den Ausschüttungen um ein unverzinsliches Darlehen an die einzelnen Anleger/Gesellschafter handeln solle. Unter dem Begriff der „Ausschüttungen“ würde man im normalen Sprachgebrauch gerade eine Zahlung verstehen, welche ein Anleger endgültig behalten darf.

Wenngleich es in einem anderen Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona zu einem gegensätzlichen Urteil gekommen sein soll, teilt Bögelein & Axmann Rechtsanwälte die oben genannte Auffassung des Amtsgerichts Hamburg hinsichtlich der Unwirksamkeit derartiger Vertragsklauseln.

Darüber hinaus soll es auch bereits vor dem Landgericht Hamburg ein diese Rechtsauffassung stützendes Urteil gegeben haben, wonach die in Anspruch genommenen Anleger gerade nicht zu einer Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen an die Fondsgesellschaft selbst verpflichtet sind.

Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 12.03.2013 (Az.: II ZR 73/11) hinsichtlich einer solchen Rückzahlungsklausel in den Verträgen des Dortmunder Emissionshauses Dr. Peters dahingehend entschieden, dass eine Forderung der Gesellschaft zur Rückzahlung von Auszahlungen nur dann wirksam sei, wenn der Gesellschaftsvertrag eine solche Maßnahme (ausdrücklich und nicht überraschend) vorsieht.

Fondsanleger, die von derartigen Rückzahlungsforderungen der Gesellschaft betroffen sind, sollten daher auf keinen Fall ohne eine vorherige rechtliche Prüfung der entsprechenden gesellschaftsvertraglichen Klausel eine solche Zahlung „freiwillig“ vornehmen. Bei Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte stehen betroffenen Anlegern für eine derartige Prüfung die Rechtsanwälte Bögelein (Standort Forchheim ) und Spruth (Standort Hamburg) zur Verfügung.