Aktuelle Fälle und Anlageprodukte



Empfohlen von:

11.07.2017 - Bundesgerichtshof urteilt zu Bearbeitungsentgelten für Unternehmerdarlehen mit einem Paukenschlag

Der Bundesgerichtshof hat am 04.07.17 mit zwei neuen Grundsatzurteilen (Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass die Banken verlangten „Bearbeitungsgebühren“ oder „Bearbeitungsentgelte“ für Darlehen von Unternehmern in bestimmten Fällen unwirksam sind.

Die Bearbeitungsgebühren können zurückgefordert werden, wenn die Gebühren auf Grundlage von Formularklauseln als laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt vom Unternehmen bezahlt werden mussten.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes handelt es sich bei den angegriffenen Klauseln um sog. Preisnebenabreden, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen. Die Klauseln halten einer solchen Inhaltskontrolle nicht stand.

Nach Ansicht des BGH ist bei einem Unternehmer zwar grundsätzlich von Vorinformation und wirtschaftlicher Erfahrung auszugehen. Allerdings sieht der BGH keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Banken gegenüber Unternehmern ihre einseitige Gestaltungsmacht nicht in Anspruch nehmen. Auf ein gesteigertes wirtschaftliches Verständnis von Unternehmern kommt es daher bei den vorliegenden Klauseln nicht an.

„Der Bundesgerichtshof hat mit den vorliegenden Urteilen seine klare Linie bestätigt. Banken dürfen ihre einseitige Verhandlungsmacht nicht (übermäßig) ausnutzen“, erläutert Rechtsanwalt Bögelein die weitreichenden Urteile in einer ersten Stellungnahme.

Betroffene Unternehmen/Unternehmer sollten sich zur Prüfung ihrer Ansprüche umgehend bei einem Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht hinsichtlich der Anwendbarkeit des Urteils melden.