BILD: Eilantrag gegen die 2G- Zutrittsverbote an den bayerischen Meisterschulen

MIR UND UNS REICHT ES. 6 Wochen wurden unsere Mandanten und ich vertröstet und uns von verschiedenen Stellen der bayrischen Staatsregierung Unterstützung zugesagt. Das Ergebnis: In der Kabinettsitzungen (nicht MPK wie im Artikel erwähnt) am 11.01.22 wurden die 2G- Zutrittsverbote an der HWK und IHK noch nicht einmal erwähnt. Es bleibt demnach bei den u.E. [...]

BILD: Eilantrag gegen die 2G- Zutrittsverbote an den bayerischen Meisterschulen2022-01-13T22:54:47+01:00

Weihnachtsbotschaft 2021- Weihnachtspause 2021

„FREUDE IST DIE GESUNDHEIT DER SEELE.“ Aristoteles Liebe Mandanten und Freunde unserer Kanzlei, herzlichen Dank für ihre Treue und das Vertrauen in unsere Fähigkeiten im vergangenen Jahr, erstmals ausschließlich auf digitalem Weg. Ganz untypisch für die derzeitige Situation war das Jahr 2021 für unsere Kanzlei ein Jahr der Begegnungen mit vielen bekannten und noch mehr [...]

Weihnachtsbotschaft 2021- Weihnachtspause 20212021-12-22T17:27:22+01:00

BILD Nürnberg berichtet: Kein Handwerks-Meisterbrief ohne Impfung?!

NICHT MIT UNS, sagen unsere Mandanten und wehren sich zusammen mit MEHR ALS 115 (!) weiteren namentlich bekannten Unterstützern gegen die nicht nichvollziehbaren Vorgaben der bayrischen Verordnungsgeber. 1. Obwohl 2G an der Meisterschule nicht im Infektionsschutzgesetz vorgesehen ist, sondern nur in Bayern Anwendung findet; 2. obwohl an allen anderen Schulen 3G ausreichend ist; 3. obwohl [...]

BILD Nürnberg berichtet: Kein Handwerks-Meisterbrief ohne Impfung?!2021-12-10T12:21:09+01:00

Unsichtbare Pandemie der Geimpften?! OVG Berlin Brandenburg lehnt Antrag zur Testung von Geimpften ab

Das OVG Berlin-Brandenburg (Az. OVG 9 S 59/21) hat den Antrag der von Rechtsanwalt Bögelein vertretenen Krankenschwester auch zweitinstanzlich abgelehnt. Im Ergebnis geht dabei das OVG von einem identischen Infektionsschutz von einer Impfung und einem Negativtest aus. Das Beschwerdegericht ließ sich nicht ansatzweise von den bereits vorliegenden Studien der amerikanischen und der britischen Gesundheitsbehörden überzeugen, [...]

Unsichtbare Pandemie der Geimpften?! OVG Berlin Brandenburg lehnt Antrag zur Testung von Geimpften ab2021-10-30T16:37:37+02:00

„Unsichtbare Pandemie der Geimpften?!“- Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss zur Gleichbehandlung von geimpften und negativ getesteten Menschen

Das Verfahren geht vor dem OVG Berlin Brandenburg in die nächste Runde. Nach dem ablehnenden Beschluss des VG Berlin (Az. VG 14 L 484/21; siehe auch die Pressemitteilung von Bögelein & Dr. Axmann) mit geradezu abstruser Begründung, haben Bögelein und Dr. Axmann Beschwerde zum OVG Berlin-Brandenburg eingelegt. „Nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen ist eine Gleichbehandlung [...]

„Unsichtbare Pandemie der Geimpften?!“- Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss zur Gleichbehandlung von geimpften und negativ getesteten Menschen2021-09-23T13:39:09+02:00

Eilanträge gegen Gleichbehandlung von Geimpften und negativ getesteten Ungeimpften mit geradezu abstrusen Begründungen abgelehnt

RA Bögelein fühlt sich an den Schildbürgerstreich erinnert Auf Grundlage der beiden Entscheidungenes VG Berlin (Az. VG 14 L 484/21) und des BayVGH ( Az. 25 NE 21.2103) ist es unmöglich Rechtsschutz gegen die Gleichbehandlung von Geimpften und negativ getesteten Menschen zu erlangen. Die Rechtsanwälte haben sich bewusst dazu entschieden gegen beide Gleichbehandlungs- Verordnungen, sowohl [...]

Eilanträge gegen Gleichbehandlung von Geimpften und negativ getesteten Ungeimpften mit geradezu abstrusen Begründungen abgelehnt2021-08-27T11:38:36+02:00

(Voll-) Kontrolle des Impfstatus verstößt gegen Datenschutz

Schriftliche Abfrage des Impfstatus als Zulassungsvoraussetzung für Mitgliederversammlung verstösst gg. DSGVO Die von Bögelein und Dr. axmann Rechtsanwälte erhobene Datenschutzbeschwerde nach Art. 77 DSG- VO war erfolgreich. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht rügt den Datenschutzverstoß des verantwortlichen Vorstandes gem Art 58 Abs. 1 d) DS-GVO. Hintergrund für die Rüge der Datenschutzaufsicht war folgender: Ein Verein [...]

(Voll-) Kontrolle des Impfstatus verstößt gegen Datenschutz2021-08-17T10:54:33+02:00

Rechtsanwalt Bögelein stellt Eilanträge gegen die Gleichbehandlung von getesteten und geimpften Personen („3G“)

Gleichbehandlung von negativ getesteten Personen und geimpften Personen verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz Rechtsanwalt Bögelein reicht am 11.08.21 für eine vollständig geimpfte, erfahrene Krankenschwester zwei Eilanträge gegen die Gleichbehandlung von Geimpften und negativ Getesteten ein. Die Eilanträge die gleichzeitig am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung) und am Verwaltungsgericht Berlin (gegen die Bundesverordnung) eingereicht wurden, erfahren durch [...]

Rechtsanwalt Bögelein stellt Eilanträge gegen die Gleichbehandlung von getesteten und geimpften Personen („3G“)2021-08-11T13:30:12+02:00

Freispruch- kein „falsches“ Attest für Maskenbefreiung

AG Neumarkt spricht die von RA Bögelein vertretene Angeklagte vom Vorwurf des Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses § 279 StGB aus Rechtsgründen frei Nach dem Urteil des AG Neumarkt(nicht rechtskräftig) liegt weder ein unrichtiges Gesundheitszeugnis vor, noch musste die Angeklagte davon ausgehen, dass das Attest des Dr. Peer Eifler fehlerhafte Grundlagen enthielt. Die Angeklagte hat unter [...]

Freispruch- kein „falsches“ Attest für Maskenbefreiung2021-06-26T18:22:12+02:00

AG Coburg- kein Corona- Bussgeld

Amtsgericht Coburg stellt Verfahren wegen Verstoß gegen Ausgangsbeschränkungen im ersten Lockdown ein Der Einstellung des Verfahrens lag ein durchaus bemerkenswerter Tatverdacht zugrunde: Der Mandant fährt auf dem Heimweg von der Arbeit bei einem Bekannten vorbei und holt nachweislich mit einem sehr triftigen Grund dort drei Kästen eines besonderen Bieres ab, die der Freund für ihn [...]

AG Coburg- kein Corona- Bussgeld2021-05-12T18:50:31+02:00
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