„Die größten Menschen sind jene, die anderen Hoffnung geben können.“ (Jean Jaurès) Liebe Freunde und Mandanten unserer Kanzlei, vielen Dank für Ihr Vertrauen und ihre Treue zu unserer Kanzlei im vergangenen Jahr. Das Jahr 2020 war für uns ein Jahr voller Begegnungen. Mit unseren langjährigen Weggefährten haben wir viele Partnerschaften noch vertieft. Besonders viel Freude [...]
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat dem Eilantrag von Bögelein und Dr. Axmann Rechtsanwälte gegen die Maskenpflicht auf vermeintlich stark frequentierten Plätzen überwiegend entsprochen. Die Maskenpflicht wurde für wesentliche Teile der Forchheimer Innenstadt mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 18.11.20 die vom Landratsamt mit der Allgemeinverfügung vom 03.11.20 angeordnete Maskenpflicht auf dem Paradeplatz [...]
Das Landratsamt Forchheim hat mit einer Allgemeinverfügung vom 03.11.20 tatsächlich auf vermeintlich „stark frequentierten Flächen“ in der Innenstadt von Forchheim eine 24- stündige ununterbrochenen Maskenpflicht angeordnet, weil „aufgrund des Besucheraufkommens, der Infrastruktur, der Attraktivität, der baulichen Gegebenheiten und/oder der verkehrlichen Anbindung der Mindestabstand von 1,5 m nicht oder nur schwer einzuhalten ist.“ Der von Bögelein [...]
"Das gegen Sie (…) eingeleitete Bußgeldverfahren wird vom Landratsamt Bayreuth aus tatsächlichen Gründen gemäß § 46 Abs. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) i.V.m. § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt." So lautet der Tenor der Einstellungsverfügung des LRA Bayreuth. Die von Bögelein & Dr. Axmann vertretenen Beschuldigten müssen daher die Bußgelder in Höhe von jeweils 100 [...]
"Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.“ Mit diesen Worten endete das Verfahren für zwei von Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte Spaziergänger, die während des Lockdowns im März diesen Jahres nach Ansicht der Ermittlungsbehörden vermeintlich „ohne triftigen Grund“ 20km vom Wohnort entfernt spazieren gegangen waren. Nach Ansicht der Polizeibeamten machten sich [...]
Die extrem positive Resonanz auf einen Beitrag von RA Bögelein auf seiner privaten Seite im sozialen Netzwerk Facebook vom 09.10.20 (siehe: https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=4699054436779161&id=100000239525922) hat wohl mindestens mehrere 10000 Menschen erreicht und viele positive Reaktionen und Kommentare im Forchheimer Umland und im gesamten Bundesgebiet hervorgerufen. Dies nahm das Bayerische Fernsehen zum Anlass um darüber und über die [...]
Trotz überzeugender und detaillierter Darstellung der unverhältnismäßigen Eingriffe in die grundgesetzlich gesicherten Freiheiten auf insgesamt mehr als 77 Seiten hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Eilantrag der Rechtsanwält*innen Jessica Hamed und Mario Bögelein unter dem Az. 20 NE 20.2001 mit Beschluss vom 09.09.20 abgelehnt. Zwar war die Entscheidung aufgrund des ablehnenden Beschlusses in einer Parallelangelegenheit am [...]
Nachdem am gestrigen Tag in einem Parallelverfahren der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine ablehnende Entscheidung getroffen hat, hat dies die prozessuale Ausgangssituation der gemeinsamen Normenkontrollklage mit Eilantrag der Rechtsanwält*innen Jessica Hamed und Mario Bögelein nicht verbessert. Gleichwohl haben die Rechtsanwält*innen mit Schriftsatz vom heutigen Tage auf die Erwiderung der Landesanwaltschaft im Rahmen einer Replik dezidiert Stellung genommen [...]
„Es kann nicht angehen, dass die am wenigsten gefährdete Gruppe das höchste Sonderopfer bringen muss. Unsere Kinder und Jugendlichen dürfen nicht die größten Verlierer der Krise sein“, sind sich die Rechtsanwält*innen Jessica Hamed (www.ckb-anwaelte.de) und Mario Bögelein (www.boegelein-axmann.com) einig. Die beiden Rechtsanwält*innen haben daher Ihre gemeinsamen Stärken gebündelt und zusammen nach zwei Tagen nahezu pausenloser [...]
In einem aktuellen Beschluss des VG Regensburg vom 10.08.20 (Az. RO 14 E 20.1317) kritisiert das VG Regensburg auf Seite 13 den Rahmen-Hygieneplan des Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales für Kitas als höchst bedenklich. Die Kita in Regensburg verweigerte einem von Bögelein & Dr. Axmann vertretenem zweijährigen Kind den Zutritt zur Kindertagesstätte, obwohl [...]
