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Unsichtbare Pandemie der Geimpften?! OVG Berlin Brandenburg lehnt Antrag zur Testung von Geimpften ab

Das OVG Berlin-Brandenburg (Az. OVG 9 S 59/21) hat den Antrag der von Rechtsanwalt Bögelein vertretenen Krankenschwester auch zweitinstanzlich abgelehnt. Im Ergebnis geht dabei das OVG von einem identischen Infektionsschutz von einer Impfung und einem Negativtest aus. Das Beschwerdegericht ließ sich nicht ansatzweise von den bereits vorliegenden Studien der amerikanischen und der britischen Gesundheitsbehörden überzeugen, [...]

Unsichtbare Pandemie der Geimpften?! OVG Berlin Brandenburg lehnt Antrag zur Testung von Geimpften ab2021-10-30T16:37:37+02:00

Eilanträge gegen Gleichbehandlung von Geimpften und negativ getesteten Ungeimpften mit geradezu abstrusen Begründungen abgelehnt

RA Bögelein fühlt sich an den Schildbürgerstreich erinnert Auf Grundlage der beiden Entscheidungenes VG Berlin (Az. VG 14 L 484/21) und des BayVGH ( Az. 25 NE 21.2103) ist es unmöglich Rechtsschutz gegen die Gleichbehandlung von Geimpften und negativ getesteten Menschen zu erlangen. Die Rechtsanwälte haben sich bewusst dazu entschieden gegen beide Gleichbehandlungs- Verordnungen, sowohl [...]

Eilanträge gegen Gleichbehandlung von Geimpften und negativ getesteten Ungeimpften mit geradezu abstrusen Begründungen abgelehnt2021-08-27T11:38:36+02:00

BayVGH zerstört letzte Hoffnung der bayerischen Eltern zur Testpflicht in Schulen

Gericht lehnt Eilantrag wegen vermeintlich fehlendem Rechtsschutzinteresse ab Mit Beschluss vom 03.05.21, den Rechtsanwälten zugegangen am 04.05.21, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (leider erneut) mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung den Eilantrag von Bögelein und Dr. Axmann Rechtsanwälte vom 06.04.21 (!) abgelehnt, siehe BESCHLUSS (anonymisiert) Nach Ansicht des Gerichtes soll die Bundesnotbremse in § 28b Abs. 3 [...]

BayVGH zerstört letzte Hoffnung der bayerischen Eltern zur Testpflicht in Schulen2021-05-04T17:55:41+02:00

Update IV- Eilantrag gegen Testpflicht an bayerischen Schulen

Nochmaliger Austausch von Schriftsätzen „Das ist schon ein sehr ungewöhnlicher Vorgang in einem Eilverfahren. Die Landesanwaltschaft hat nochmals auf unseren Schriftsatz vom 17.04.21 (siehe https://boegelein-axmann.com/update-iii-eilantrag-gegen-testpflicht-an-bayerischen-schulen/) erwidert. Der Begriff Eilverfahren wird mit dieser Vorgehensweise konterkariert und das Hauptsacheverfahren faktisch vorweggenommen. Das führt zu einer enormen Verzögerung des Verfahrens,“ zeigt sich Rechtsanwalt Bögelein überrascht von der Vorgehensweise [...]

Update IV- Eilantrag gegen Testpflicht an bayerischen Schulen2021-04-29T13:58:22+02:00

BayVGH lehnt Eilantrag zu FFP2- Maskenpflicht ohne nachvollziehbare Begründung ab

Beschlussbegründung erweist sich als lückenhaft und widersprüchlich Nach der Entscheidung des BayVGH vom 26.01.21 im Verfahren 20 NE 21.171 nicht ganz unerwartet, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auch den von Bögelein und Dr. Axmann gestellten Eilantrag zum Az 20 NE 21.195 mit Beschluss vom 02.02.21 abgelehnt. Die Beschlussgründe enthalten in beiden Verfahren jedoch lückenhafte und widersprüchliche [...]

BayVGH lehnt Eilantrag zu FFP2- Maskenpflicht ohne nachvollziehbare Begründung ab2021-02-03T17:19:25+01:00

VG Bayreuth: Eilantrag von Bögelein & Dr. Axmann gegen Maskenpflicht in Forchheimer Innenstadt überwiegend erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat dem Eilantrag von Bögelein und Dr. Axmann Rechtsanwälte gegen die Maskenpflicht auf vermeintlich stark frequentierten Plätzen überwiegend entsprochen. Die Maskenpflicht wurde für wesentliche Teile der Forchheimer Innenstadt mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 18.11.20 die vom Landratsamt mit der Allgemeinverfügung vom 03.11.20 angeordnete Maskenpflicht auf dem Paradeplatz [...]

VG Bayreuth: Eilantrag von Bögelein & Dr. Axmann gegen Maskenpflicht in Forchheimer Innenstadt überwiegend erfolgreich2020-11-18T17:41:14+01:00

„Ist das noch zu fassen?“- BVerfG entscheidet über Eilantrag

Nach mehr als 4 (!) Wochen war es am 16.07.20 soweit. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes über den Eilantrag gegen die Maskenpflicht zum Az. 1 BvQ 77/20 wurde den Rechtsanwälten Bögelein & Dr. Axmann zugestellt, siehe auch Pressemitteilung vom 20.06.20 . „Nicht die Entscheidung an sich, vielmehr die für uns nicht nachvollziehbare Begründung hat uns maßlos [...]

„Ist das noch zu fassen?“- BVerfG entscheidet über Eilantrag2020-07-17T10:26:31+02:00

Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Eilantrag von Bögelein und Dr. Axmann zur Corona Krise

Das Bundesverfassungsgericht hat sich lange Zeit gelassen mit dem am 14.04.20 eingereichten Eilantrag zur Aufhebung der Bayerischen Verordnungen über Infektionsschutzmaßnahme (Ausgangsbeschränkungen u.a.) anlässlich der Corona Pandemie. Erst auf mehrfaches Nachhaken der Rechtsanwälte wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes Az. 1 BvQ 33/20 am 24.04.20 mit einem letztlich enttäuschenden Ergebnis zugestellt. Obwohl das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass [...]

Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Eilantrag von Bögelein und Dr. Axmann zur Corona Krise2020-04-24T16:19:46+02:00
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