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Unsichtbare Pandemie der Geimpften?! OVG Berlin Brandenburg lehnt Antrag zur Testung von Geimpften ab

Das OVG Berlin-Brandenburg (Az. OVG 9 S 59/21) hat den Antrag der von Rechtsanwalt Bögelein vertretenen Krankenschwester auch zweitinstanzlich abgelehnt. Im Ergebnis geht dabei das OVG von einem identischen Infektionsschutz von einer Impfung und einem Negativtest aus. Das Beschwerdegericht ließ sich nicht ansatzweise von den bereits vorliegenden Studien der amerikanischen und der britischen Gesundheitsbehörden überzeugen, [...]

Unsichtbare Pandemie der Geimpften?! OVG Berlin Brandenburg lehnt Antrag zur Testung von Geimpften ab2021-10-30T16:37:37+02:00

„Unsichtbare Pandemie der Geimpften?!“- Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss zur Gleichbehandlung von geimpften und negativ getesteten Menschen

Das Verfahren geht vor dem OVG Berlin Brandenburg in die nächste Runde. Nach dem ablehnenden Beschluss des VG Berlin (Az. VG 14 L 484/21; siehe auch die Pressemitteilung von Bögelein & Dr. Axmann) mit geradezu abstruser Begründung, haben Bögelein und Dr. Axmann Beschwerde zum OVG Berlin-Brandenburg eingelegt. „Nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen ist eine Gleichbehandlung [...]

„Unsichtbare Pandemie der Geimpften?!“- Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss zur Gleichbehandlung von geimpften und negativ getesteten Menschen2021-09-23T13:39:09+02:00

AG Coburg- kein Corona- Bussgeld

Amtsgericht Coburg stellt Verfahren wegen Verstoß gegen Ausgangsbeschränkungen im ersten Lockdown ein Der Einstellung des Verfahrens lag ein durchaus bemerkenswerter Tatverdacht zugrunde: Der Mandant fährt auf dem Heimweg von der Arbeit bei einem Bekannten vorbei und holt nachweislich mit einem sehr triftigen Grund dort drei Kästen eines besonderen Bieres ab, die der Freund für ihn [...]

AG Coburg- kein Corona- Bussgeld2021-05-12T18:50:31+02:00

Bögelein & Dr. Axmann stellen Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen

Testpflicht an bayerischen Schulen widerspricht bisheriger Rechtsprechung des BayVGH Bögelein und Dr. Axmann Rechtsanwälte haben für einen Schüler einer vierten Klasse und einen Schüler einer 12. Klasse einer Fachoberschule einen Eilantrag gegen die Testpflicht beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Rechtsanwalt Bögelein zeigt sich verwundert darüber, dass die bayerische Staatsregierung trotz der entgegenstehenden Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes [...]

Bögelein & Dr. Axmann stellen Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen2021-04-07T12:41:18+02:00

Kabarettist Helmut Schleich klagt mit Bögelein & Dr. Axmann RAe gegen FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel

Rechtsanwalt Bögelein erachtet die FFP2- Maskenpflicht wegen fehlender Rechtsgrundlage als unwirksam und auch im Übrigen für unverhältnismäßig Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte haben am 19.01.21 für den Kabarettisten Helmut Schleich und stellvertretend für weitere Antragssteller einen Eilantrag gegen die FFP2- Maskenpflicht in Bayern eingereicht. Der Eilantrag und die dazu gehörige Normenkontrollklage zielt darauf ab, die [...]

Kabarettist Helmut Schleich klagt mit Bögelein & Dr. Axmann RAe gegen FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel2021-01-21T15:50:53+01:00

Verwaltungsgericht Bayreuth berät nach Beweisaufnahme über Eilantrag von Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte zur Maskenpflicht in Forchheims Innenstadt

Das Landratsamt Forchheim hat mit einer Allgemeinverfügung vom 03.11.20 tatsächlich auf vermeintlich „stark frequentierten Flächen“ in der Innenstadt von Forchheim eine 24- stündige ununterbrochenen Maskenpflicht angeordnet, weil „aufgrund des Besucheraufkommens, der Infrastruktur, der Attraktivität, der baulichen Gegebenheiten und/oder der verkehrlichen Anbindung der Mindestabstand von 1,5 m nicht oder nur schwer einzuhalten ist.“ Der von Bögelein [...]

Verwaltungsgericht Bayreuth berät nach Beweisaufnahme über Eilantrag von Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte zur Maskenpflicht in Forchheims Innenstadt2020-11-17T17:14:44+01:00

Bögelein & Dr. Axmann erneut in Corona Bußgeld-Verfahren erfolgreich

"Das gegen Sie (…) eingeleitete Bußgeldverfahren wird vom Landratsamt Bayreuth aus tatsächlichen Gründen gemäß § 46 Abs. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) i.V.m. § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt." So lautet der Tenor der Einstellungsverfügung des LRA Bayreuth. Die von Bögelein & Dr. Axmann vertretenen Beschuldigten müssen daher die Bußgelder in Höhe von jeweils 100 [...]

Bögelein & Dr. Axmann erneut in Corona Bußgeld-Verfahren erfolgreich2020-11-03T10:22:43+01:00

UPDATE- Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt

Trotz überzeugender und detaillierter Darstellung der unverhältnismäßigen Eingriffe in die grundgesetzlich gesicherten Freiheiten auf insgesamt mehr als 77 Seiten hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Eilantrag der Rechtsanwält*innen Jessica Hamed und Mario Bögelein unter dem Az. 20 NE 20.2001 mit Beschluss vom 09.09.20 abgelehnt. Zwar war die Entscheidung aufgrund des ablehnenden Beschlusses in einer Parallelangelegenheit am [...]

UPDATE- Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt2020-09-10T13:40:30+02:00

VG Regensburg erachtet Regelung des Bayerischen Rahmen-Hygiene-Plans für Kitas als „höchst bedenklich“

In einem aktuellen Beschluss des VG Regensburg vom 10.08.20 (Az. RO 14 E 20.1317) kritisiert das VG Regensburg auf Seite 13 den Rahmen-Hygieneplan des Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales für Kitas als höchst bedenklich. Die Kita in Regensburg verweigerte einem von Bögelein & Dr. Axmann vertretenem zweijährigen Kind den Zutritt zur Kindertagesstätte, obwohl [...]

VG Regensburg erachtet Regelung des Bayerischen Rahmen-Hygiene-Plans für Kitas als „höchst bedenklich“2020-08-23T17:55:23+02:00

Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gegen Maskenpflicht

„Unsere größte Schwäche liegt im Aufgeben. Der sicherste Weg zum Erfolg ist immer, es noch einmal zu versuchen.“ Thomas Alva Edison Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte haben erneut einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gegen die unverhältnismäßigen Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Freiheiten eingereicht. Mit dem Eilantrag vom 14.04.20 waren die Rechtsanwälte noch erfolglos, obwohl das Bundesverfassungsgericht [...]

Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gegen Maskenpflicht2020-06-23T11:19:34+02:00
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