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Keine Maskenpflicht in Behörden, städtischen Gebäuden und Schulen auf Grundlage des Hausrechts

Auch nach Wegfall der Corona Schutzmaßnahmen gilt in vielen öffentlichen Gebäuden etwas, dass es eigentlich nicht mehr geben dürfte, nämlich: eine Maskenpflicht. Viele übereifrige „Hausherren“ ordnen die Maskenpflicht auf Basis eines diesbezüglich vermeintlich bestehenden öffentliche rechtlichen Hausrechtes auch außerhalb von Hotspots an, obwohl dies seitens des Gesetzgebers und Verordnungsgebers gerade nicht (mehr) als verhältnismäßig angesehen [...]

Keine Maskenpflicht in Behörden, städtischen Gebäuden und Schulen auf Grundlage des Hausrechts2022-04-13T14:08:15+02:00

Keine Maskenpflicht im Einzelhandel auf Grundlage des Hausrechtes

Nach Abschaffung der gesetzlichen Grundlage für die Anordnung einer Maskenpflicht außerhalb von Hotspots wird derzeit heiß diskutiert, ob eine solche Maskenpflicht von den Einzelhändlern im Rahmen des Hausrechtes angeordnet werden kann. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Bögelein ist dies nicht möglich, da das sogenannte Hausrecht keine Rechtsgrundlage hierfür bietet. Auch ein Bußgeld kann bei einem Verstoß [...]

Keine Maskenpflicht im Einzelhandel auf Grundlage des Hausrechtes2022-04-05T10:27:40+02:00

VG Bayreuth: Eilantrag von Bögelein & Dr. Axmann gegen Maskenpflicht in Forchheimer Innenstadt überwiegend erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat dem Eilantrag von Bögelein und Dr. Axmann Rechtsanwälte gegen die Maskenpflicht auf vermeintlich stark frequentierten Plätzen überwiegend entsprochen. Die Maskenpflicht wurde für wesentliche Teile der Forchheimer Innenstadt mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 18.11.20 die vom Landratsamt mit der Allgemeinverfügung vom 03.11.20 angeordnete Maskenpflicht auf dem Paradeplatz [...]

VG Bayreuth: Eilantrag von Bögelein & Dr. Axmann gegen Maskenpflicht in Forchheimer Innenstadt überwiegend erfolgreich2020-11-18T17:41:14+01:00

Verwaltungsgericht Bayreuth berät nach Beweisaufnahme über Eilantrag von Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte zur Maskenpflicht in Forchheims Innenstadt

Das Landratsamt Forchheim hat mit einer Allgemeinverfügung vom 03.11.20 tatsächlich auf vermeintlich „stark frequentierten Flächen“ in der Innenstadt von Forchheim eine 24- stündige ununterbrochenen Maskenpflicht angeordnet, weil „aufgrund des Besucheraufkommens, der Infrastruktur, der Attraktivität, der baulichen Gegebenheiten und/oder der verkehrlichen Anbindung der Mindestabstand von 1,5 m nicht oder nur schwer einzuhalten ist.“ Der von Bögelein [...]

Verwaltungsgericht Bayreuth berät nach Beweisaufnahme über Eilantrag von Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte zur Maskenpflicht in Forchheims Innenstadt2020-11-17T17:14:44+01:00

UPDATE- Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt

Trotz überzeugender und detaillierter Darstellung der unverhältnismäßigen Eingriffe in die grundgesetzlich gesicherten Freiheiten auf insgesamt mehr als 77 Seiten hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Eilantrag der Rechtsanwält*innen Jessica Hamed und Mario Bögelein unter dem Az. 20 NE 20.2001 mit Beschluss vom 09.09.20 abgelehnt. Zwar war die Entscheidung aufgrund des ablehnenden Beschlusses in einer Parallelangelegenheit am [...]

UPDATE- Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt2020-09-10T13:40:30+02:00

UPDATE zum Eilantrag gegen die Maskenpflicht

Nachdem am gestrigen Tag in einem Parallelverfahren der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine ablehnende Entscheidung getroffen hat, hat dies die prozessuale Ausgangssituation der gemeinsamen Normenkontrollklage mit Eilantrag der Rechtsanwält*innen Jessica Hamed und Mario Bögelein nicht verbessert. Gleichwohl haben die Rechtsanwält*innen mit Schriftsatz vom heutigen Tage auf die Erwiderung der Landesanwaltschaft im Rahmen einer Replik dezidiert Stellung genommen [...]

UPDATE zum Eilantrag gegen die Maskenpflicht2020-09-08T14:07:42+02:00

Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Unterricht am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht

„Es kann nicht angehen, dass die am wenigsten gefährdete Gruppe das höchste Sonderopfer bringen muss. Unsere Kinder und Jugendlichen dürfen nicht die größten Verlierer der Krise sein“, sind sich die Rechtsanwält*innen Jessica Hamed (www.ckb-anwaelte.de) und Mario Bögelein (www.boegelein-axmann.com) einig. Die beiden Rechtsanwält*innen haben daher Ihre gemeinsamen Stärken gebündelt und zusammen nach zwei Tagen nahezu pausenloser [...]

Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Unterricht am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht2020-09-04T21:32:16+02:00

„Ist das noch zu fassen?“- BVerfG entscheidet über Eilantrag

Nach mehr als 4 (!) Wochen war es am 16.07.20 soweit. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes über den Eilantrag gegen die Maskenpflicht zum Az. 1 BvQ 77/20 wurde den Rechtsanwälten Bögelein & Dr. Axmann zugestellt, siehe auch Pressemitteilung vom 20.06.20 . „Nicht die Entscheidung an sich, vielmehr die für uns nicht nachvollziehbare Begründung hat uns maßlos [...]

„Ist das noch zu fassen?“- BVerfG entscheidet über Eilantrag2020-07-17T10:26:31+02:00

Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gegen Maskenpflicht

„Unsere größte Schwäche liegt im Aufgeben. Der sicherste Weg zum Erfolg ist immer, es noch einmal zu versuchen.“ Thomas Alva Edison Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte haben erneut einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gegen die unverhältnismäßigen Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Freiheiten eingereicht. Mit dem Eilantrag vom 14.04.20 waren die Rechtsanwälte noch erfolglos, obwohl das Bundesverfassungsgericht [...]

Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gegen Maskenpflicht2020-06-23T11:19:34+02:00
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