Keine Maskenpflicht in Behörden, städtischen Gebäuden und Schulen auf Grundlage des Hausrechts

Auch nach Wegfall der Corona Schutzmaßnahmen gilt in vielen öffentlichen Gebäuden etwas, dass es eigentlich nicht mehr geben dürfte, nämlich: eine Maskenpflicht. Viele übereifrige „Hausherren“ ordnen die Maskenpflicht auf Basis eines diesbezüglich vermeintlich bestehenden öffentliche rechtlichen Hausrechtes auch außerhalb von Hotspots an, obwohl dies seitens des Gesetzgebers und Verordnungsgebers gerade nicht (mehr) als verhältnismäßig angesehen [...]

Keine Maskenpflicht in Behörden, städtischen Gebäuden und Schulen auf Grundlage des Hausrechts2022-04-13T14:08:15+02:00

Update II zum Eilantrag gegen die Testpflicht an bayerischen Schulen

Sachstand und Beantwortung wesentlicher Fragestellungen Aufgrund einer unglaublichen Anzahl an E-Mails und telefonischen Anfragen ist es leider derzeit nicht möglich, auf die einzelnen Anfragen gesondert zu antworten. Die Rechtsanwälte bitten diesbezüglich um Verständnis. Zu den wesentlichen Fragestellungen nehmen wir wie folgt Stellung: 1. Verfahrensstand- Entscheidung eines Parallelverfahrens vom 12.04.21, Az. 20 NE 21.926 Eine Entscheidung [...]

Update II zum Eilantrag gegen die Testpflicht an bayerischen Schulen2021-04-13T18:28:10+02:00
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