Bahnbrechender Beschluss des BayVGH: Keine Geldbuße wegen Verstoß gegen Ausgangsbeschränkung!?

Ein bahnbrechender Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 30.03.2020 (VGH München, Beschluss v. 30.03.2020 – 20 NE 20.632) kommt zum Ergebnis, dass der Bußgeldkatalog der bayerischen Staatsregierung in (weiten) Teilen keine rechtliche Wirksamkeit entfalten dürfte. Der am vergangenen Freitag veröffentlichte Bußgeldkatalog enthält eine Vielzahl von Sanktionen zur Beschränkungen des täglichen Lebens, siehe auch unter https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/mui/integrationspolitik/bu%C3%9Fgeldkatalog.pdf. Demnach [...]