BayVGH: Pauschale Isolationsanordnung für Kontaktpersonen rechtswidrig

Im Zweifel für die Freiheit- in dubio pro libertate Forchheim/ Ansbach 16.08.22. „Das von uns erstrittene Urteil ist eine schwere Niederlage für die Pandemiebekämpfungsstrategie der bayrischen Gesundheitsbehörden. Voreilige Quarantäneanordnungen für ganze Schulklassen, wie sie im Oktober 2020 praktiziert wurden, ohne dass eine konkrete Ermittlung der tatsächlichen Gefahrenlage durch die Gesundheitsämter erfolgte, sind rechtswidrig. Die Infektionsgefahr [...]

BayVGH: Pauschale Isolationsanordnung für Kontaktpersonen rechtswidrig2022-08-16T17:24:39+02:00

Wir finden Dich.

Wir suchen ab sofort eine Rechtsanwaltsfachangestellte m/w/d, geimpft oder ungeimpft Sie suchen eine neue Herausforderung bei großartigem Arbeitsklima? Sie sind positiv und motiviert für neue Aufgaben? Sie behalten in allen Situationen den Überblick? Sie sind ein echter Teamplayer? Sie haben ein Organisationstalent? Dann werden wir Sie finden, für unsere Kanzlei in Forchheim, am besten in [...]

Wir finden Dich.2022-04-30T14:05:47+02:00

Keine Maskenpflicht in Behörden, städtischen Gebäuden und Schulen auf Grundlage des Hausrechts

Auch nach Wegfall der Corona Schutzmaßnahmen gilt in vielen öffentlichen Gebäuden etwas, dass es eigentlich nicht mehr geben dürfte, nämlich: eine Maskenpflicht. Viele übereifrige „Hausherren“ ordnen die Maskenpflicht auf Basis eines diesbezüglich vermeintlich bestehenden öffentliche rechtlichen Hausrechtes auch außerhalb von Hotspots an, obwohl dies seitens des Gesetzgebers und Verordnungsgebers gerade nicht (mehr) als verhältnismäßig angesehen [...]

Keine Maskenpflicht in Behörden, städtischen Gebäuden und Schulen auf Grundlage des Hausrechts2022-04-13T14:08:15+02:00

Keine Maskenpflicht im Einzelhandel auf Grundlage des Hausrechtes

Nach Abschaffung der gesetzlichen Grundlage für die Anordnung einer Maskenpflicht außerhalb von Hotspots wird derzeit heiß diskutiert, ob eine solche Maskenpflicht von den Einzelhändlern im Rahmen des Hausrechtes angeordnet werden kann. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Bögelein ist dies nicht möglich, da das sogenannte Hausrecht keine Rechtsgrundlage hierfür bietet. Auch ein Bußgeld kann bei einem Verstoß [...]

Keine Maskenpflicht im Einzelhandel auf Grundlage des Hausrechtes2022-04-05T10:27:40+02:00

Erfolg am VG Stuttgart: Ungleichbehandlung von Geimpften und Genesenen rechtswidrig

VG Stuttgart kritisiert in mehreren Entscheidungen die politische Aktivität des RKI Mit vier Beschlüssen vom 14. und 15.März hat das VG Stuttgart den Eilanträgen der von Rechtsanwalt Bögelein vertretenen Antragssteller gegen die Verkürzung des Genesenenstatus vollumfänglich stattgegeben. Das Gericht folgte vollständig der Argumentation der Antragsteller und begründete den Beschluss nicht nur mit der Rechtswidrigkeit der [...]

Erfolg am VG Stuttgart: Ungleichbehandlung von Geimpften und Genesenen rechtswidrig2022-03-16T18:39:11+01:00

Erfolgreiche Eilanträge zur Verlängerung des Genesenenstatus auf 6 Monate

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat zwei Eilanträgen von Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte mit Beschluss vom heutigen Tage (Aktenzeichen AN 18 E 22.00496 und AN 18 E 22.00498) stattgegeben und den Antragsgegner, Freistaat Bayern, zur Übernahme der vollständigen Verfahrenskosten verurteilt. Der Genesenenstatus der beiden ungeimpften Antragsteller wird daher wieder auf sechs Monate verlängert. Die von Gesundheitsminister [...]

Erfolgreiche Eilanträge zur Verlängerung des Genesenenstatus auf 6 Monate2022-03-01T16:04:20+01:00

BILD: Eilantrag gegen die 2G- Zutrittsverbote an den bayerischen Meisterschulen

MIR UND UNS REICHT ES. 6 Wochen wurden unsere Mandanten und ich vertröstet und uns von verschiedenen Stellen der bayrischen Staatsregierung Unterstützung zugesagt. Das Ergebnis: In der Kabinettsitzungen (nicht MPK wie im Artikel erwähnt) am 11.01.22 wurden die 2G- Zutrittsverbote an der HWK und IHK noch nicht einmal erwähnt. Es bleibt demnach bei den u.E. [...]

BILD: Eilantrag gegen die 2G- Zutrittsverbote an den bayerischen Meisterschulen2022-01-13T22:54:47+01:00

Weihnachtsbotschaft 2021- Weihnachtspause 2021

„FREUDE IST DIE GESUNDHEIT DER SEELE.“ Aristoteles Liebe Mandanten und Freunde unserer Kanzlei, herzlichen Dank für ihre Treue und das Vertrauen in unsere Fähigkeiten im vergangenen Jahr, erstmals ausschließlich auf digitalem Weg. Ganz untypisch für die derzeitige Situation war das Jahr 2021 für unsere Kanzlei ein Jahr der Begegnungen mit vielen bekannten und noch mehr [...]

Weihnachtsbotschaft 2021- Weihnachtspause 20212021-12-22T17:27:22+01:00

BILD Nürnberg berichtet: Kein Handwerks-Meisterbrief ohne Impfung?!

NICHT MIT UNS, sagen unsere Mandanten und wehren sich zusammen mit MEHR ALS 115 (!) weiteren namentlich bekannten Unterstützern gegen die nicht nichvollziehbaren Vorgaben der bayrischen Verordnungsgeber. 1. Obwohl 2G an der Meisterschule nicht im Infektionsschutzgesetz vorgesehen ist, sondern nur in Bayern Anwendung findet; 2. obwohl an allen anderen Schulen 3G ausreichend ist; 3. obwohl [...]

BILD Nürnberg berichtet: Kein Handwerks-Meisterbrief ohne Impfung?!2021-12-10T12:21:09+01:00

Unsichtbare Pandemie der Geimpften?! OVG Berlin Brandenburg lehnt Antrag zur Testung von Geimpften ab

Das OVG Berlin-Brandenburg (Az. OVG 9 S 59/21) hat den Antrag der von Rechtsanwalt Bögelein vertretenen Krankenschwester auch zweitinstanzlich abgelehnt. Im Ergebnis geht dabei das OVG von einem identischen Infektionsschutz von einer Impfung und einem Negativtest aus. Das Beschwerdegericht ließ sich nicht ansatzweise von den bereits vorliegenden Studien der amerikanischen und der britischen Gesundheitsbehörden überzeugen, [...]

Unsichtbare Pandemie der Geimpften?! OVG Berlin Brandenburg lehnt Antrag zur Testung von Geimpften ab2021-10-30T16:37:37+02:00
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