UPDATE- Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt

Trotz überzeugender und detaillierter Darstellung der unverhältnismäßigen Eingriffe in die grundgesetzlich gesicherten Freiheiten auf insgesamt mehr als 77 Seiten hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Eilantrag der Rechtsanwält*innen Jessica Hamed und Mario Bögelein unter dem Az. 20 NE 20.2001 mit Beschluss vom 09.09.20 abgelehnt. Zwar war die Entscheidung aufgrund des ablehnenden Beschlusses in einer Parallelangelegenheit am [...]

UPDATE- Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt2020-09-10T13:40:30+02:00

UPDATE zum Eilantrag gegen die Maskenpflicht

Nachdem am gestrigen Tag in einem Parallelverfahren der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine ablehnende Entscheidung getroffen hat, hat dies die prozessuale Ausgangssituation der gemeinsamen Normenkontrollklage mit Eilantrag der Rechtsanwält*innen Jessica Hamed und Mario Bögelein nicht verbessert. Gleichwohl haben die Rechtsanwält*innen mit Schriftsatz vom heutigen Tage auf die Erwiderung der Landesanwaltschaft im Rahmen einer Replik dezidiert Stellung genommen [...]

UPDATE zum Eilantrag gegen die Maskenpflicht2020-09-08T14:07:42+02:00

Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Unterricht am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht

„Es kann nicht angehen, dass die am wenigsten gefährdete Gruppe das höchste Sonderopfer bringen muss. Unsere Kinder und Jugendlichen dürfen nicht die größten Verlierer der Krise sein“, sind sich die Rechtsanwält*innen Jessica Hamed (www.ckb-anwaelte.de) und Mario Bögelein (www.boegelein-axmann.com) einig. Die beiden Rechtsanwält*innen haben daher Ihre gemeinsamen Stärken gebündelt und zusammen nach zwei Tagen nahezu pausenloser [...]

Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Unterricht am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht2020-09-04T21:32:16+02:00

VG Regensburg erachtet Regelung des Bayerischen Rahmen-Hygiene-Plans für Kitas als „höchst bedenklich“

In einem aktuellen Beschluss des VG Regensburg vom 10.08.20 (Az. RO 14 E 20.1317) kritisiert das VG Regensburg auf Seite 13 den Rahmen-Hygieneplan des Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales für Kitas als höchst bedenklich. Die Kita in Regensburg verweigerte einem von Bögelein & Dr. Axmann vertretenem zweijährigen Kind den Zutritt zur Kindertagesstätte, obwohl [...]

VG Regensburg erachtet Regelung des Bayerischen Rahmen-Hygiene-Plans für Kitas als „höchst bedenklich“2020-08-23T17:55:23+02:00

Droht den Corona Soforthilfeempfängern ein böses Erwachen?

Die Corona- Soforthilfe hat für viele Empfänger bedrohliche Konsequenzen. Wir lassen niemanden allein“, versprach Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu Beginn der Corona Krise. „Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden“, ergänzte Finanzminister Scholz. Auf dieser Basis wurden laut einem Artikel des Handelsblattes vom 22.07.20 mehr als 50 [...]

Droht den Corona Soforthilfeempfängern ein böses Erwachen?2020-07-23T15:33:35+02:00

„Ist das noch zu fassen?“- BVerfG entscheidet über Eilantrag

Nach mehr als 4 (!) Wochen war es am 16.07.20 soweit. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes über den Eilantrag gegen die Maskenpflicht zum Az. 1 BvQ 77/20 wurde den Rechtsanwälten Bögelein & Dr. Axmann zugestellt, siehe auch Pressemitteilung vom 20.06.20 . „Nicht die Entscheidung an sich, vielmehr die für uns nicht nachvollziehbare Begründung hat uns maßlos [...]

„Ist das noch zu fassen?“- BVerfG entscheidet über Eilantrag2020-07-17T10:26:31+02:00

Bögelein & Dr. Axmann wirkt- Mecklenburg-Vorpommern will Maskenpflicht aufheben

„Das wäre ein Erfolg für unseren Mandanten und die Menschen in Mecklenburg Vorpommern. Anders als gedacht, aber das Ergebnis zählt,“ freut sich RA Bögelein in einer ersten Stellungnahme zur geplanten Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel in dem nordöstlichen Bundesland. Nach einem Artikel auf Welt.de sollen die Kontaktbeschränkungen in der Form der Mund-Nase-Bedeckungen ab Anfang August [...]

Bögelein & Dr. Axmann wirkt- Mecklenburg-Vorpommern will Maskenpflicht aufheben2020-07-05T14:09:06+02:00

Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gegen Maskenpflicht

„Unsere größte Schwäche liegt im Aufgeben. Der sicherste Weg zum Erfolg ist immer, es noch einmal zu versuchen.“ Thomas Alva Edison Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte haben erneut einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gegen die unverhältnismäßigen Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Freiheiten eingereicht. Mit dem Eilantrag vom 14.04.20 waren die Rechtsanwälte noch erfolglos, obwohl das Bundesverfassungsgericht [...]

Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gegen Maskenpflicht2020-06-23T11:19:34+02:00

Kurzgutachten zum geplanten „Corona-Immunitätsausweis“

Stellt die die Einführung eines Immunitätsausweises zum Nachweis der Immunität aufgrund der einer bereits überstandenen Sars-Cov 2- Infektion oder ggf. Impfung eine unverhältnismäßige Verletzung von Grundrechten dar ? Präambel: Derzeit wird insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung der Corona-Warn-App der Bundesregierung diskutiert, ob die Einführung eines Immunitätsausweises ein geeignetes Mittel darstellt, das Infektionsgeschehen und die [...]

Kurzgutachten zum geplanten „Corona-Immunitätsausweis“2020-06-11T15:28:16+02:00

Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Eilantrag von Bögelein und Dr. Axmann zur Corona Krise

Das Bundesverfassungsgericht hat sich lange Zeit gelassen mit dem am 14.04.20 eingereichten Eilantrag zur Aufhebung der Bayerischen Verordnungen über Infektionsschutzmaßnahme (Ausgangsbeschränkungen u.a.) anlässlich der Corona Pandemie. Erst auf mehrfaches Nachhaken der Rechtsanwälte wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes Az. 1 BvQ 33/20 am 24.04.20 mit einem letztlich enttäuschenden Ergebnis zugestellt. Obwohl das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass [...]

Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Eilantrag von Bögelein und Dr. Axmann zur Corona Krise2020-04-24T16:19:46+02:00