„Unsichtbare Pandemie der Geimpften?!“- Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss zur Gleichbehandlung von geimpften und negativ getesteten Menschen

Das Verfahren geht vor dem OVG Berlin Brandenburg in die nächste Runde. Nach dem ablehnenden Beschluss des VG Berlin (Az. VG 14 L 484/21; siehe auch die Pressemitteilung von Bögelein & Dr. Axmann) mit geradezu abstruser Begründung, haben Bögelein und Dr. Axmann Beschwerde zum OVG Berlin-Brandenburg eingelegt. „Nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen ist eine Gleichbehandlung [...]

„Unsichtbare Pandemie der Geimpften?!“- Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss zur Gleichbehandlung von geimpften und negativ getesteten Menschen2021-09-23T13:39:09+02:00

Eilanträge gegen Gleichbehandlung von Geimpften und negativ getesteten Ungeimpften mit geradezu abstrusen Begründungen abgelehnt

RA Bögelein fühlt sich an den Schildbürgerstreich erinnert Auf Grundlage der beiden Entscheidungenes VG Berlin (Az. VG 14 L 484/21) und des BayVGH ( Az. 25 NE 21.2103) ist es unmöglich Rechtsschutz gegen die Gleichbehandlung von Geimpften und negativ getesteten Menschen zu erlangen. Die Rechtsanwälte haben sich bewusst dazu entschieden gegen beide Gleichbehandlungs- Verordnungen, sowohl [...]

Eilanträge gegen Gleichbehandlung von Geimpften und negativ getesteten Ungeimpften mit geradezu abstrusen Begründungen abgelehnt2021-08-27T11:38:36+02:00

(Voll-) Kontrolle des Impfstatus verstößt gegen Datenschutz

Schriftliche Abfrage des Impfstatus als Zulassungsvoraussetzung für Mitgliederversammlung verstösst gg. DSGVO Die von Bögelein und Dr. axmann Rechtsanwälte erhobene Datenschutzbeschwerde nach Art. 77 DSG- VO war erfolgreich. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht rügt den Datenschutzverstoß des verantwortlichen Vorstandes gem Art 58 Abs. 1 d) DS-GVO. Hintergrund für die Rüge der Datenschutzaufsicht war folgender: Ein Verein [...]

(Voll-) Kontrolle des Impfstatus verstößt gegen Datenschutz2021-08-17T10:54:33+02:00

Rechtsanwalt Bögelein stellt Eilanträge gegen die Gleichbehandlung von getesteten und geimpften Personen („3G“)

Gleichbehandlung von negativ getesteten Personen und geimpften Personen verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz Rechtsanwalt Bögelein reicht am 11.08.21 für eine vollständig geimpfte, erfahrene Krankenschwester zwei Eilanträge gegen die Gleichbehandlung von Geimpften und negativ Getesteten ein. Die Eilanträge die gleichzeitig am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung) und am Verwaltungsgericht Berlin (gegen die Bundesverordnung) eingereicht wurden, erfahren durch [...]

Rechtsanwalt Bögelein stellt Eilanträge gegen die Gleichbehandlung von getesteten und geimpften Personen („3G“)2021-08-11T13:30:12+02:00

Freispruch- kein “falsches” Attest für Maskenbefreiung

AG Neumarkt spricht die von RA Bögelein vertretene Angeklagte vom Vorwurf des Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses § 279 StGB aus Rechtsgründen frei Nach dem Urteil des AG Neumarkt(nicht rechtskräftig) liegt weder ein unrichtiges Gesundheitszeugnis vor, noch musste die Angeklagte davon ausgehen, dass das Attest des Dr. Peer Eifler fehlerhafte Grundlagen enthielt. Die Angeklagte hat unter [...]

Freispruch- kein “falsches” Attest für Maskenbefreiung2021-06-26T18:22:12+02:00

AG Coburg- kein Corona- Bussgeld

Amtsgericht Coburg stellt Verfahren wegen Verstoß gegen Ausgangsbeschränkungen im ersten Lockdown ein Der Einstellung des Verfahrens lag ein durchaus bemerkenswerter Tatverdacht zugrunde: Der Mandant fährt auf dem Heimweg von der Arbeit bei einem Bekannten vorbei und holt nachweislich mit einem sehr triftigen Grund dort drei Kästen eines besonderen Bieres ab, die der Freund für ihn [...]

AG Coburg- kein Corona- Bussgeld2021-05-12T18:50:31+02:00

BayVGH zerstört letzte Hoffnung der bayerischen Eltern zur Testpflicht in Schulen

Gericht lehnt Eilantrag wegen vermeintlich fehlendem Rechtsschutzinteresse ab Mit Beschluss vom 03.05.21, den Rechtsanwälten zugegangen am 04.05.21, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (leider erneut) mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung den Eilantrag von Bögelein und Dr. Axmann Rechtsanwälte vom 06.04.21 (!) abgelehnt, siehe BESCHLUSS (anonymisiert) Nach Ansicht des Gerichtes soll die Bundesnotbremse in § 28b Abs. 3 [...]

BayVGH zerstört letzte Hoffnung der bayerischen Eltern zur Testpflicht in Schulen2021-05-04T17:55:41+02:00

Update IV- Eilantrag gegen Testpflicht an bayerischen Schulen

Nochmaliger Austausch von Schriftsätzen „Das ist schon ein sehr ungewöhnlicher Vorgang in einem Eilverfahren. Die Landesanwaltschaft hat nochmals auf unseren Schriftsatz vom 17.04.21 (siehe https://boegelein-axmann.com/update-iii-eilantrag-gegen-testpflicht-an-bayerischen-schulen/) erwidert. Der Begriff Eilverfahren wird mit dieser Vorgehensweise konterkariert und das Hauptsacheverfahren faktisch vorweggenommen. Das führt zu einer enormen Verzögerung des Verfahrens,“ zeigt sich Rechtsanwalt Bögelein überrascht von der Vorgehensweise [...]

Update IV- Eilantrag gegen Testpflicht an bayerischen Schulen2021-04-29T13:58:22+02:00

Update III- Eilantrag gegen Testpflicht an bayerischen Schulen

Antragserwiderung der Landesanwaltschaft und Stellungnahme von RA Bögelein Die Antragserwiderung der Landesanwaltschaft wurde Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte an 16. April um 9:20 Uhr per Fax übermittelt. Die Antragserwiderung enthält eine Reihe von sachlich und rechtlich nicht haltbaren Ausführungen. Rechtsanwalt Bögelein sah sich daher zur nochmaligen Stellungnahme veranlasst, um die Ausführungen richtigzustellen. In dem Schriftsatz [...]

Update III- Eilantrag gegen Testpflicht an bayerischen Schulen2021-04-17T16:30:33+02:00

Update II zum Eilantrag gegen die Testpflicht an bayerischen Schulen

Sachstand und Beantwortung wesentlicher Fragestellungen Aufgrund einer unglaublichen Anzahl an E-Mails und telefonischen Anfragen ist es leider derzeit nicht möglich, auf die einzelnen Anfragen gesondert zu antworten. Die Rechtsanwälte bitten diesbezüglich um Verständnis. Zu den wesentlichen Fragestellungen nehmen wir wie folgt Stellung: 1. Verfahrensstand- Entscheidung eines Parallelverfahrens vom 12.04.21, Az. 20 NE 21.926 Eine Entscheidung [...]

Update II zum Eilantrag gegen die Testpflicht an bayerischen Schulen2021-04-13T18:28:10+02:00
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