Droht den Corona Soforthilfeempfängern ein böses Erwachen?

Die Corona- Soforthilfe hat für viele Empfänger bedrohliche Konsequenzen. Wir lassen niemanden allein“, versprach Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu Beginn der Corona Krise. „Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden“, ergänzte Finanzminister Scholz. Auf dieser Basis wurden laut einem Artikel des Handelsblattes vom 22.07.20 mehr als 50 [...]

Droht den Corona Soforthilfeempfängern ein böses Erwachen?2020-07-23T15:33:35+02:00

„Ist das noch zu fassen?“- BVerfG entscheidet über Eilantrag

Nach mehr als 4 (!) Wochen war es am 16.07.20 soweit. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes über den Eilantrag gegen die Maskenpflicht zum Az. 1 BvQ 77/20 wurde den Rechtsanwälten Bögelein & Dr. Axmann zugestellt, siehe auch Pressemitteilung vom 20.06.20 . „Nicht die Entscheidung an sich, vielmehr die für uns nicht nachvollziehbare Begründung hat uns maßlos [...]

„Ist das noch zu fassen?“- BVerfG entscheidet über Eilantrag2020-07-17T10:26:31+02:00

Bögelein & Dr. Axmann wirkt- Mecklenburg-Vorpommern will Maskenpflicht aufheben

„Das wäre ein Erfolg für unseren Mandanten und die Menschen in Mecklenburg Vorpommern. Anders als gedacht, aber das Ergebnis zählt,“ freut sich RA Bögelein in einer ersten Stellungnahme zur geplanten Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel in dem nordöstlichen Bundesland. Nach einem Artikel auf Welt.de sollen die Kontaktbeschränkungen in der Form der Mund-Nase-Bedeckungen ab Anfang August [...]

Bögelein & Dr. Axmann wirkt- Mecklenburg-Vorpommern will Maskenpflicht aufheben2020-07-05T14:09:06+02:00

Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gegen Maskenpflicht

„Unsere größte Schwäche liegt im Aufgeben. Der sicherste Weg zum Erfolg ist immer, es noch einmal zu versuchen.“ Thomas Alva Edison Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte haben erneut einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gegen die unverhältnismäßigen Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Freiheiten eingereicht. Mit dem Eilantrag vom 14.04.20 waren die Rechtsanwälte noch erfolglos, obwohl das Bundesverfassungsgericht [...]

Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gegen Maskenpflicht2020-06-23T11:19:34+02:00

Kurzgutachten zum geplanten „Corona-Immunitätsausweis“

Stellt die die Einführung eines Immunitätsausweises zum Nachweis der Immunität aufgrund der einer bereits überstandenen Sars-Cov 2- Infektion oder ggf. Impfung eine unverhältnismäßige Verletzung von Grundrechten dar ? Präambel: Derzeit wird insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung der Corona-Warn-App der Bundesregierung diskutiert, ob die Einführung eines Immunitätsausweises ein geeignetes Mittel darstellt, das Infektionsgeschehen und die [...]

Kurzgutachten zum geplanten „Corona-Immunitätsausweis“2020-06-11T15:28:16+02:00

Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Eilantrag von Bögelein und Dr. Axmann zur Corona Krise

Das Bundesverfassungsgericht hat sich lange Zeit gelassen mit dem am 14.04.20 eingereichten Eilantrag zur Aufhebung der Bayerischen Verordnungen über Infektionsschutzmaßnahme (Ausgangsbeschränkungen u.a.) anlässlich der Corona Pandemie. Erst auf mehrfaches Nachhaken der Rechtsanwälte wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes Az. 1 BvQ 33/20 am 24.04.20 mit einem letztlich enttäuschenden Ergebnis zugestellt. Obwohl das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass [...]

Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Eilantrag von Bögelein und Dr. Axmann zur Corona Krise2020-04-24T16:19:46+02:00

Bahnbrechender Beschluss des BayVGH: Keine Geldbuße wegen Verstoß gegen Ausgangsbeschränkung!?

Ein bahnbrechender Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 30.03.2020 (VGH München, Beschluss v. 30.03.2020 – 20 NE 20.632) kommt zum Ergebnis, dass der Bußgeldkatalog der bayerischen Staatsregierung in (weiten) Teilen keine rechtliche Wirksamkeit entfalten dürfte. Der am vergangenen Freitag veröffentlichte Bußgeldkatalog enthält eine Vielzahl von Sanktionen zur Beschränkungen des täglichen Lebens, siehe auch unter https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/mui/integrationspolitik/bu%C3%9Fgeldkatalog.pdf. Demnach [...]

Bahnbrechender Beschluss des BayVGH: Keine Geldbuße wegen Verstoß gegen Ausgangsbeschränkung!?2020-04-01T17:11:19+02:00

CORONA-Virus Hysterie- Unternehmen in Not

Die Spirale dreht sich mit unverminderter Geschwindigkeit weiter. Was vor kurzem noch als undenkbar galt ist nun Realität. Unternehmen in Bayern geraten wegen den angeordneten Betriebsschließungen in Not. Das Bayerische Staatsministerium • untersagt sämtliche Veranstaltungen und Versammlungen landesweit, • schließt sämtliche Betriebe, die nicht der notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, • und untersagt die [...]

CORONA-Virus Hysterie- Unternehmen in Not2020-03-17T10:35:42+01:00

CORONA VIRUS- PANIK- Lockerung bei Kurzarbeitergeld

Die mediale Hysterie zur Corona Virus Panik schlägt auf die Wirtschaft und Realität durch. Quasi jede Veranstaltung wurde und wird abgesagt. Lieferungen bleiben aus. Mitarbeiter dürfen nicht zur Arbeit erscheinen. Das führt bei den betroffenen Unternehmen quer durch alle Branchen zu erheblichen Umsatzeinbußen. Durch den Auftragsausfall sind die Unternehmen gezwungen Personal zu reduzieren. Diese Mitarbeiter [...]

CORONA VIRUS- PANIK- Lockerung bei Kurzarbeitergeld2020-03-12T09:25:42+01:00

CORONA- VIRUS: Kindertagesstätte geschlossen. Wer zahlt für die Kinderbetreuung?

Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie im Fall der Schließung der Kindertagesstätte weiterhin zur Arbeit müssen bzw. Lohn vom Arbeitgeber erhalten, wenn sie zu Hause bleiben, weil sich eine Kinderbetreuung anders nicht organisieren lässt. Antworten gibt es hier: Es ist zunächst unterscheiden, ob (auch) das eigene Kind krank ist oder ob die Kindertagesstätte nur aus [...]

CORONA- VIRUS: Kindertagesstätte geschlossen. Wer zahlt für die Kinderbetreuung?2020-03-10T15:36:43+01:00