AG Coburg- kein Corona- Bussgeld

Amtsgericht Coburg stellt Verfahren wegen Verstoß gegen Ausgangsbeschränkungen im ersten Lockdown ein Der Einstellung des Verfahrens lag ein durchaus bemerkenswerter Tatverdacht zugrunde: Der Mandant fährt auf dem Heimweg von der Arbeit bei einem Bekannten vorbei und holt nachweislich mit einem sehr triftigen Grund dort drei Kästen eines besonderen Bieres ab, die der Freund für ihn [...]

AG Coburg- kein Corona- Bussgeld2021-05-12T18:50:31+02:00

BayVGH zerstört letzte Hoffnung der bayerischen Eltern zur Testpflicht in Schulen

Gericht lehnt Eilantrag wegen vermeintlich fehlendem Rechtsschutzinteresse ab Mit Beschluss vom 03.05.21, den Rechtsanwälten zugegangen am 04.05.21, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (leider erneut) mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung den Eilantrag von Bögelein und Dr. Axmann Rechtsanwälte vom 06.04.21 (!) abgelehnt, siehe BESCHLUSS (anonymisiert) Nach Ansicht des Gerichtes soll die Bundesnotbremse in § 28b Abs. 3 [...]

BayVGH zerstört letzte Hoffnung der bayerischen Eltern zur Testpflicht in Schulen2021-05-04T17:55:41+02:00

Update IV- Eilantrag gegen Testpflicht an bayerischen Schulen

Nochmaliger Austausch von Schriftsätzen „Das ist schon ein sehr ungewöhnlicher Vorgang in einem Eilverfahren. Die Landesanwaltschaft hat nochmals auf unseren Schriftsatz vom 17.04.21 (siehe https://boegelein-axmann.com/update-iii-eilantrag-gegen-testpflicht-an-bayerischen-schulen/) erwidert. Der Begriff Eilverfahren wird mit dieser Vorgehensweise konterkariert und das Hauptsacheverfahren faktisch vorweggenommen. Das führt zu einer enormen Verzögerung des Verfahrens,“ zeigt sich Rechtsanwalt Bögelein überrascht von der Vorgehensweise [...]

Update IV- Eilantrag gegen Testpflicht an bayerischen Schulen2021-04-29T13:58:22+02:00

Update III- Eilantrag gegen Testpflicht an bayerischen Schulen

Antragserwiderung der Landesanwaltschaft und Stellungnahme von RA Bögelein Die Antragserwiderung der Landesanwaltschaft wurde Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte an 16. April um 9:20 Uhr per Fax übermittelt. Die Antragserwiderung enthält eine Reihe von sachlich und rechtlich nicht haltbaren Ausführungen. Rechtsanwalt Bögelein sah sich daher zur nochmaligen Stellungnahme veranlasst, um die Ausführungen richtigzustellen. In dem Schriftsatz [...]

Update III- Eilantrag gegen Testpflicht an bayerischen Schulen2021-04-17T16:30:33+02:00

Update II zum Eilantrag gegen die Testpflicht an bayerischen Schulen

Sachstand und Beantwortung wesentlicher Fragestellungen Aufgrund einer unglaublichen Anzahl an E-Mails und telefonischen Anfragen ist es leider derzeit nicht möglich, auf die einzelnen Anfragen gesondert zu antworten. Die Rechtsanwälte bitten diesbezüglich um Verständnis. Zu den wesentlichen Fragestellungen nehmen wir wie folgt Stellung: 1. Verfahrensstand- Entscheidung eines Parallelverfahrens vom 12.04.21, Az. 20 NE 21.926 Eine Entscheidung [...]

Update II zum Eilantrag gegen die Testpflicht an bayerischen Schulen2021-04-13T18:28:10+02:00

Update zum Eilantrag gegen die Testpflicht an bayerischen Schulen

Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wohl nicht vor Dienstag Entgegen der Hoffnung vieler Eltern auf Klarheit und Rechtssicherheit wird eine Entscheidung zu dem Eilantrag nicht mehr vor Ende der Osterferien ergehen. Nach einem Telefonat mit dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wird eine Entscheidung nicht vor Dienstag erwartet. Nach Aussage des Gerichtes sollte zunächst die konkrete Neufassung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung [...]

Update zum Eilantrag gegen die Testpflicht an bayerischen Schulen2021-04-11T12:11:44+02:00

Bögelein & Dr. Axmann stellen Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen

Testpflicht an bayerischen Schulen widerspricht bisheriger Rechtsprechung des BayVGH Bögelein und Dr. Axmann Rechtsanwälte haben für einen Schüler einer vierten Klasse und einen Schüler einer 12. Klasse einer Fachoberschule einen Eilantrag gegen die Testpflicht beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Rechtsanwalt Bögelein zeigt sich verwundert darüber, dass die bayerische Staatsregierung trotz der entgegenstehenden Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes [...]

Bögelein & Dr. Axmann stellen Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen2021-04-07T12:41:18+02:00

BayVGH lehnt Eilantrag zu FFP2- Maskenpflicht ohne nachvollziehbare Begründung ab

Beschlussbegründung erweist sich als lückenhaft und widersprüchlich Nach der Entscheidung des BayVGH vom 26.01.21 im Verfahren 20 NE 21.171 nicht ganz unerwartet, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auch den von Bögelein und Dr. Axmann gestellten Eilantrag zum Az 20 NE 21.195 mit Beschluss vom 02.02.21 abgelehnt. Die Beschlussgründe enthalten in beiden Verfahren jedoch lückenhafte und widersprüchliche [...]

BayVGH lehnt Eilantrag zu FFP2- Maskenpflicht ohne nachvollziehbare Begründung ab2021-02-03T17:19:25+01:00

Wir suchen Sie- Rechtsanwalt (m/w/d) !

Wir sind eine dynamische Kanzlei, die sich vornehmlich auf die Betreuung von Unternehmen und allen in diesem Zusammenhang stehenden Fragestellungen spezialisiert hat. Aber auch die Betreuung von Kapitalanlegern und Mandaten, die im Zusammenhang mit den Corona Bekämpfungsmaßnahmen stehen, sind ein wesentlicher Teil unserer Tätigkeit. Daneben besteht eine enge Kooperation mit einer Steuerkanzlei, die weiter intensiviert [...]

Wir suchen Sie- Rechtsanwalt (m/w/d) !2021-02-01T10:57:27+01:00

Kabarettist Helmut Schleich klagt mit Bögelein & Dr. Axmann RAe gegen FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel

Rechtsanwalt Bögelein erachtet die FFP2- Maskenpflicht wegen fehlender Rechtsgrundlage als unwirksam und auch im Übrigen für unverhältnismäßig Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte haben am 19.01.21 für den Kabarettisten Helmut Schleich und stellvertretend für weitere Antragssteller einen Eilantrag gegen die FFP2- Maskenpflicht in Bayern eingereicht. Der Eilantrag und die dazu gehörige Normenkontrollklage zielt darauf ab, die [...]

Kabarettist Helmut Schleich klagt mit Bögelein & Dr. Axmann RAe gegen FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel2021-01-21T15:50:53+01:00
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