News & Erfolge

aus unserer Kanzleiarbeit und wichtige Entscheidungen

News2024-09-04T11:45:12+02:00

Kurioses Verfahren wegen versuchter Erpressung gegen einen Gerichtsvollzieher nimmt gutes Ende

Landgericht Augsburg stellt Verfahren gegen einen säumigen Zahler der Rundfunkgebühren in zweiter Instanz wegen Geringfügigkeit ein. Das kuriose Verfahren aus Dezember 2024 vor dem Amtsgericht Dillingen wegen einer angeblichen versuchten [...]

BayVGH: Pauschale Isolationsanordnung für Kontaktpersonen rechtswidrig

Im Zweifel für die Freiheit- in dubio pro libertate Forchheim/ Ansbach 16.08.22. „Das von uns erstrittene Urteil ist eine schwere Niederlage für die Pandemiebekämpfungsstrategie der bayrischen Gesundheitsbehörden. Voreilige Quarantäneanordnungen für [...]

Keine Maskenpflicht in Behörden, städtischen Gebäuden und Schulen auf Grundlage des Hausrechts

Auch nach Wegfall der Corona Schutzmaßnahmen gilt in vielen öffentlichen Gebäuden etwas, dass es eigentlich nicht mehr geben dürfte, nämlich: eine Maskenpflicht. Viele übereifrige „Hausherren“ ordnen die Maskenpflicht auf Basis [...]

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