UPDATE- Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt
Trotz überzeugender und detaillierter Darstellung der unverhältnismäßigen Eingriffe in die grundgesetzlich gesicherten Freiheiten auf insgesamt mehr als 77 Seiten hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Eilantrag der Rechtsanwält*innen Jessica Hamed und [...]
UPDATE zum Eilantrag gegen die Maskenpflicht
Nachdem am gestrigen Tag in einem Parallelverfahren der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine ablehnende Entscheidung getroffen hat, hat dies die prozessuale Ausgangssituation der gemeinsamen Normenkontrollklage mit Eilantrag der Rechtsanwält*innen Jessica Hamed und [...]
Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Unterricht am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht
„Es kann nicht angehen, dass die am wenigsten gefährdete Gruppe das höchste Sonderopfer bringen muss. Unsere Kinder und Jugendlichen dürfen nicht die größten Verlierer der Krise sein“, sind sich die [...]
VG Regensburg erachtet Regelung des Bayerischen Rahmen-Hygiene-Plans für Kitas als „höchst bedenklich“
In einem aktuellen Beschluss des VG Regensburg vom 10.08.20 (Az. RO 14 E 20.1317) kritisiert das VG Regensburg auf Seite 13 den Rahmen-Hygieneplan des Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und [...]
Droht den Corona Soforthilfeempfängern ein böses Erwachen?
Die Corona- Soforthilfe hat für viele Empfänger bedrohliche Konsequenzen. Wir lassen niemanden allein“, versprach Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu Beginn der Corona Krise. „Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um [...]
„Ist das noch zu fassen?“- BVerfG entscheidet über Eilantrag
Nach mehr als 4 (!) Wochen war es am 16.07.20 soweit. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes über den Eilantrag gegen die Maskenpflicht zum Az. 1 BvQ 77/20 wurde den Rechtsanwälten Bögelein [...]
Bögelein & Dr. Axmann wirkt- Mecklenburg-Vorpommern will Maskenpflicht aufheben
„Das wäre ein Erfolg für unseren Mandanten und die Menschen in Mecklenburg Vorpommern. Anders als gedacht, aber das Ergebnis zählt,“ freut sich RA Bögelein in einer ersten Stellungnahme zur geplanten [...]
Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gegen Maskenpflicht
„Unsere größte Schwäche liegt im Aufgeben. Der sicherste Weg zum Erfolg ist immer, es noch einmal zu versuchen.“ Thomas Alva Edison Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte haben erneut einen Eilantrag [...]
Kurzgutachten zum geplanten „Corona-Immunitätsausweis“
Stellt die die Einführung eines Immunitätsausweises zum Nachweis der Immunität aufgrund der einer bereits überstandenen Sars-Cov 2- Infektion oder ggf. Impfung eine unverhältnismäßige Verletzung von Grundrechten dar ? Präambel: Derzeit [...]
Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Eilantrag von Bögelein und Dr. Axmann zur Corona Krise
Das Bundesverfassungsgericht hat sich lange Zeit gelassen mit dem am 14.04.20 eingereichten Eilantrag zur Aufhebung der Bayerischen Verordnungen über Infektionsschutzmaßnahme (Ausgangsbeschränkungen u.a.) anlässlich der Corona Pandemie. Erst auf mehrfaches Nachhaken [...]
Bahnbrechender Beschluss des BayVGH: Keine Geldbuße wegen Verstoß gegen Ausgangsbeschränkung!?
Ein bahnbrechender Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 30.03.2020 (VGH München, Beschluss v. 30.03.2020 – 20 NE 20.632) kommt zum Ergebnis, dass der Bußgeldkatalog der bayerischen Staatsregierung in (weiten) Teilen keine [...]
CORONA-Virus Hysterie- Unternehmen in Not
Die Spirale dreht sich mit unverminderter Geschwindigkeit weiter. Was vor kurzem noch als undenkbar galt ist nun Realität. Unternehmen in Bayern geraten wegen den angeordneten Betriebsschließungen in Not. Das Bayerische [...]
CORONA VIRUS- PANIK- Lockerung bei Kurzarbeitergeld
Die mediale Hysterie zur Corona Virus Panik schlägt auf die Wirtschaft und Realität durch. Quasi jede Veranstaltung wurde und wird abgesagt. Lieferungen bleiben aus. Mitarbeiter dürfen nicht zur Arbeit erscheinen. [...]
CORONA- VIRUS: Kindertagesstätte geschlossen. Wer zahlt für die Kinderbetreuung?
Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie im Fall der Schließung der Kindertagesstätte weiterhin zur Arbeit müssen bzw. Lohn vom Arbeitgeber erhalten, wenn sie zu Hause bleiben, weil sich eine Kinderbetreuung [...]
CORONA- VIRUS- Quarantäne- Informationen für Selbständige und Arbeitnehmer
Die Corona- Panik hat nun auch Deutschland erfasst. Die Gesundheitsämter ordnen immer öfter eine sog. häusliche Quarantäne an. Die Betroffenen dürfen in diesem Falle ihre Wohnung nicht verlassen und damit [...]