News & Erfolge

aus unserer Kanzleiarbeit und wichtige Entscheidungen

News2019-09-23T12:10:10+02:00

BayVGH zerstört letzte Hoffnung der bayerischen Eltern zur Testpflicht in Schulen

Gericht lehnt Eilantrag wegen vermeintlich fehlendem Rechtsschutzinteresse ab Mit Beschluss vom 03.05.21, den Rechtsanwälten zugegangen am 04.05.21, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (leider erneut) mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung den Eilantrag [...]

Update IV- Eilantrag gegen Testpflicht an bayerischen Schulen

Nochmaliger Austausch von Schriftsätzen „Das ist schon ein sehr ungewöhnlicher Vorgang in einem Eilverfahren. Die Landesanwaltschaft hat nochmals auf unseren Schriftsatz vom 17.04.21 (siehe https://boegelein-axmann.com/update-iii-eilantrag-gegen-testpflicht-an-bayerischen-schulen/) erwidert. Der Begriff Eilverfahren wird [...]

Kabarettist Helmut Schleich klagt mit Bögelein & Dr. Axmann RAe gegen FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel

Rechtsanwalt Bögelein erachtet die FFP2- Maskenpflicht wegen fehlender Rechtsgrundlage als unwirksam und auch im Übrigen für unverhältnismäßig Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte haben am 19.01.21 für den Kabarettisten Helmut Schleich [...]

VG Bayreuth: Eilantrag von Bögelein & Dr. Axmann gegen Maskenpflicht in Forchheimer Innenstadt überwiegend erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat dem Eilantrag von Bögelein und Dr. Axmann Rechtsanwälte gegen die Maskenpflicht auf vermeintlich stark frequentierten Plätzen überwiegend entsprochen. Die Maskenpflicht wurde für wesentliche Teile der Forchheimer [...]

Verwaltungsgericht Bayreuth berät nach Beweisaufnahme über Eilantrag von Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte zur Maskenpflicht in Forchheims Innenstadt

Das Landratsamt Forchheim hat mit einer Allgemeinverfügung vom 03.11.20 tatsächlich auf vermeintlich „stark frequentierten Flächen“ in der Innenstadt von Forchheim eine 24- stündige ununterbrochenen Maskenpflicht angeordnet, weil „aufgrund des Besucheraufkommens, [...]

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