News2019-09-23T12:10:10+02:00

BayVGH: Pauschale Isolationsanordnung für Kontaktpersonen rechtswidrig

Im Zweifel für die Freiheit- in dubio pro libertate Forchheim/ Ansbach 16.08.22. „Das von uns erstrittene Urteil ist eine schwere Niederlage für die Pandemiebekämpfungsstrategie der bayrischen Gesundheitsbehörden. Voreilige Quarantäneanordnungen für [...]

Keine Maskenpflicht in Behörden, städtischen Gebäuden und Schulen auf Grundlage des Hausrechts

Auch nach Wegfall der Corona Schutzmaßnahmen gilt in vielen öffentlichen Gebäuden etwas, dass es eigentlich nicht mehr geben dürfte, nämlich: eine Maskenpflicht. Viele übereifrige „Hausherren“ ordnen die Maskenpflicht auf Basis [...]

Unsichtbare Pandemie der Geimpften?! OVG Berlin Brandenburg lehnt Antrag zur Testung von Geimpften ab

Das OVG Berlin-Brandenburg (Az. OVG 9 S 59/21) hat den Antrag der von Rechtsanwalt Bögelein vertretenen Krankenschwester auch zweitinstanzlich abgelehnt. Im Ergebnis geht dabei das OVG von einem identischen Infektionsschutz [...]

„Unsichtbare Pandemie der Geimpften?!“- Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss zur Gleichbehandlung von geimpften und negativ getesteten Menschen

Das Verfahren geht vor dem OVG Berlin Brandenburg in die nächste Runde. Nach dem ablehnenden Beschluss des VG Berlin (Az. VG 14 L 484/21; siehe auch die Pressemitteilung von Bögelein [...]

Eilanträge gegen Gleichbehandlung von Geimpften und negativ getesteten Ungeimpften mit geradezu abstrusen Begründungen abgelehnt

RA Bögelein fühlt sich an den Schildbürgerstreich erinnert Auf Grundlage der beiden Entscheidungenes VG Berlin (Az. VG 14 L 484/21) und des BayVGH ( Az. 25 NE 21.2103) ist es [...]

Rechtsanwalt Bögelein stellt Eilanträge gegen die Gleichbehandlung von getesteten und geimpften Personen („3G“)

Gleichbehandlung von negativ getesteten Personen und geimpften Personen verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz Rechtsanwalt Bögelein reicht am 11.08.21 für eine vollständig geimpfte, erfahrene Krankenschwester zwei Eilanträge gegen die Gleichbehandlung von Geimpften und [...]

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