AG Coburg- kein Corona- Bussgeld
Amtsgericht Coburg stellt Verfahren wegen Verstoß gegen Ausgangsbeschränkungen im ersten Lockdown ein Der Einstellung des Verfahrens lag ein durchaus bemerkenswerter Tatverdacht zugrunde: Der Mandant fährt auf dem Heimweg von der [...]
BayVGH zerstört letzte Hoffnung der bayerischen Eltern zur Testpflicht in Schulen
Gericht lehnt Eilantrag wegen vermeintlich fehlendem Rechtsschutzinteresse ab Mit Beschluss vom 03.05.21, den Rechtsanwälten zugegangen am 04.05.21, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (leider erneut) mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung den Eilantrag [...]
Update IV- Eilantrag gegen Testpflicht an bayerischen Schulen
Nochmaliger Austausch von Schriftsätzen „Das ist schon ein sehr ungewöhnlicher Vorgang in einem Eilverfahren. Die Landesanwaltschaft hat nochmals auf unseren Schriftsatz vom 17.04.21 (siehe https://boegelein-axmann.com/update-iii-eilantrag-gegen-testpflicht-an-bayerischen-schulen/) erwidert. Der Begriff Eilverfahren wird [...]
Update III- Eilantrag gegen Testpflicht an bayerischen Schulen
Antragserwiderung der Landesanwaltschaft und Stellungnahme von RA Bögelein Die Antragserwiderung der Landesanwaltschaft wurde Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte an 16. April um 9:20 Uhr per Fax übermittelt. Die Antragserwiderung enthält [...]
Update II zum Eilantrag gegen die Testpflicht an bayerischen Schulen
Sachstand und Beantwortung wesentlicher Fragestellungen Aufgrund einer unglaublichen Anzahl an E-Mails und telefonischen Anfragen ist es leider derzeit nicht möglich, auf die einzelnen Anfragen gesondert zu antworten. Die Rechtsanwälte bitten [...]
Update zum Eilantrag gegen die Testpflicht an bayerischen Schulen
Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wohl nicht vor Dienstag Entgegen der Hoffnung vieler Eltern auf Klarheit und Rechtssicherheit wird eine Entscheidung zu dem Eilantrag nicht mehr vor Ende der Osterferien ergehen. [...]
Bögelein & Dr. Axmann stellen Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen
Testpflicht an bayerischen Schulen widerspricht bisheriger Rechtsprechung des BayVGH Bögelein und Dr. Axmann Rechtsanwälte haben für einen Schüler einer vierten Klasse und einen Schüler einer 12. Klasse einer Fachoberschule einen [...]
BayVGH lehnt Eilantrag zu FFP2- Maskenpflicht ohne nachvollziehbare Begründung ab
Beschlussbegründung erweist sich als lückenhaft und widersprüchlich Nach der Entscheidung des BayVGH vom 26.01.21 im Verfahren 20 NE 21.171 nicht ganz unerwartet, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auch den von Bögelein [...]
Wir suchen Sie- Rechtsanwalt (m/w/d) !
Wir sind eine dynamische Kanzlei, die sich vornehmlich auf die Betreuung von Unternehmen und allen in diesem Zusammenhang stehenden Fragestellungen spezialisiert hat. Aber auch die Betreuung von Kapitalanlegern und Mandaten, [...]
Kabarettist Helmut Schleich klagt mit Bögelein & Dr. Axmann RAe gegen FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel
Rechtsanwalt Bögelein erachtet die FFP2- Maskenpflicht wegen fehlender Rechtsgrundlage als unwirksam und auch im Übrigen für unverhältnismäßig Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte haben am 19.01.21 für den Kabarettisten Helmut Schleich [...]
“Absolute Notsituation”- Ladenöffnung trotz Lockdown
Der "Fränkische Tag" vom 12.01.21 berichtet auf einer ganzen Seite zum "Einsatz" von RA Bögelein am 11.01.21 in Forchheim in der Apothekenstrasse. RA Bögelein wurde im Rahmen eines Mandates im [...]
Weihnachtsbotschaft 2020
„Die größten Menschen sind jene, die anderen Hoffnung geben können.“ (Jean Jaurès) Liebe Freunde und Mandanten unserer Kanzlei, vielen Dank für Ihr Vertrauen und ihre Treue zu unserer Kanzlei im [...]
VG Bayreuth: Eilantrag von Bögelein & Dr. Axmann gegen Maskenpflicht in Forchheimer Innenstadt überwiegend erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat dem Eilantrag von Bögelein und Dr. Axmann Rechtsanwälte gegen die Maskenpflicht auf vermeintlich stark frequentierten Plätzen überwiegend entsprochen. Die Maskenpflicht wurde für wesentliche Teile der Forchheimer [...]
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Verwaltungsgericht Bayreuth berät nach Beweisaufnahme über Eilantrag von Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte zur Maskenpflicht in Forchheims InnenstadtVerwaltungsgericht Bayreuth berät nach Beweisaufnahme über Eilantrag von Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte zur Maskenpflicht in Forchheims Innenstadt
Verwaltungsgericht Bayreuth berät nach Beweisaufnahme über Eilantrag von Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte zur Maskenpflicht in Forchheims Innenstadt
Das Landratsamt Forchheim hat mit einer Allgemeinverfügung vom 03.11.20 tatsächlich auf vermeintlich „stark frequentierten Flächen“ in der Innenstadt von Forchheim eine 24- stündige ununterbrochenen Maskenpflicht angeordnet, weil „aufgrund des Besucheraufkommens, [...]
Bögelein & Dr. Axmann erneut in Corona Bußgeld-Verfahren erfolgreich
"Das gegen Sie (…) eingeleitete Bußgeldverfahren wird vom Landratsamt Bayreuth aus tatsächlichen Gründen gemäß § 46 Abs. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) i.V.m. § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt." So [...]