BayVGH: Pauschale Isolationsanordnung für Kontaktpersonen rechtswidrig
Im Zweifel für die Freiheit- in dubio pro libertate Forchheim/ Ansbach 16.08.22. „Das von uns erstrittene Urteil ist eine schwere Niederlage für die Pandemiebekämpfungsstrategie der bayrischen Gesundheitsbehörden. Voreilige Quarantäneanordnungen für [...]
Wir finden Dich.
Wir suchen ab sofort eine Rechtsanwaltsfachangestellte m/w/d, geimpft oder ungeimpft Sie suchen eine neue Herausforderung bei großartigem Arbeitsklima? Sie sind positiv und motiviert für neue Aufgaben? Sie behalten in allen [...]
Keine Maskenpflicht in Behörden, städtischen Gebäuden und Schulen auf Grundlage des Hausrechts
Auch nach Wegfall der Corona Schutzmaßnahmen gilt in vielen öffentlichen Gebäuden etwas, dass es eigentlich nicht mehr geben dürfte, nämlich: eine Maskenpflicht. Viele übereifrige „Hausherren“ ordnen die Maskenpflicht auf Basis [...]
Keine Maskenpflicht im Einzelhandel auf Grundlage des Hausrechtes
Nach Abschaffung der gesetzlichen Grundlage für die Anordnung einer Maskenpflicht außerhalb von Hotspots wird derzeit heiß diskutiert, ob eine solche Maskenpflicht von den Einzelhändlern im Rahmen des Hausrechtes angeordnet werden [...]
Erfolg am VG Stuttgart: Ungleichbehandlung von Geimpften und Genesenen rechtswidrig
VG Stuttgart kritisiert in mehreren Entscheidungen die politische Aktivität des RKI Mit vier Beschlüssen vom 14. und 15.März hat das VG Stuttgart den Eilanträgen der von Rechtsanwalt Bögelein vertretenen Antragssteller [...]
Erfolgreiche Eilanträge zur Verlängerung des Genesenenstatus auf 6 Monate
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat zwei Eilanträgen von Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte mit Beschluss vom heutigen Tage (Aktenzeichen AN 18 E 22.00496 und AN 18 E 22.00498) stattgegeben und den [...]
BILD: Eilantrag gegen die 2G- Zutrittsverbote an den bayerischen Meisterschulen
MIR UND UNS REICHT ES. 6 Wochen wurden unsere Mandanten und ich vertröstet und uns von verschiedenen Stellen der bayrischen Staatsregierung Unterstützung zugesagt. Das Ergebnis: In der Kabinettsitzungen (nicht MPK [...]
Weihnachtsbotschaft 2021- Weihnachtspause 2021
„FREUDE IST DIE GESUNDHEIT DER SEELE.“ Aristoteles Liebe Mandanten und Freunde unserer Kanzlei, herzlichen Dank für ihre Treue und das Vertrauen in unsere Fähigkeiten im vergangenen Jahr, erstmals ausschließlich auf [...]
BILD Nürnberg berichtet: Kein Handwerks-Meisterbrief ohne Impfung?!
NICHT MIT UNS, sagen unsere Mandanten und wehren sich zusammen mit MEHR ALS 115 (!) weiteren namentlich bekannten Unterstützern gegen die nicht nichvollziehbaren Vorgaben der bayrischen Verordnungsgeber. 1. Obwohl 2G [...]
Unsichtbare Pandemie der Geimpften?! OVG Berlin Brandenburg lehnt Antrag zur Testung von Geimpften ab
Das OVG Berlin-Brandenburg (Az. OVG 9 S 59/21) hat den Antrag der von Rechtsanwalt Bögelein vertretenen Krankenschwester auch zweitinstanzlich abgelehnt. Im Ergebnis geht dabei das OVG von einem identischen Infektionsschutz [...]
„Unsichtbare Pandemie der Geimpften?!“- Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss zur Gleichbehandlung von geimpften und negativ getesteten Menschen
Das Verfahren geht vor dem OVG Berlin Brandenburg in die nächste Runde. Nach dem ablehnenden Beschluss des VG Berlin (Az. VG 14 L 484/21; siehe auch die Pressemitteilung von Bögelein [...]
Eilanträge gegen Gleichbehandlung von Geimpften und negativ getesteten Ungeimpften mit geradezu abstrusen Begründungen abgelehnt
RA Bögelein fühlt sich an den Schildbürgerstreich erinnert Auf Grundlage der beiden Entscheidungenes VG Berlin (Az. VG 14 L 484/21) und des BayVGH ( Az. 25 NE 21.2103) ist es [...]
(Voll-) Kontrolle des Impfstatus verstößt gegen Datenschutz
Schriftliche Abfrage des Impfstatus als Zulassungsvoraussetzung für Mitgliederversammlung verstösst gg. DSGVO Die von Bögelein und Dr. axmann Rechtsanwälte erhobene Datenschutzbeschwerde nach Art. 77 DSG- VO war erfolgreich. Das Bayerische Landesamt [...]
Rechtsanwalt Bögelein stellt Eilanträge gegen die Gleichbehandlung von getesteten und geimpften Personen („3G“)
Gleichbehandlung von negativ getesteten Personen und geimpften Personen verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz Rechtsanwalt Bögelein reicht am 11.08.21 für eine vollständig geimpfte, erfahrene Krankenschwester zwei Eilanträge gegen die Gleichbehandlung von Geimpften und [...]
Freispruch- kein „falsches“ Attest für Maskenbefreiung
AG Neumarkt spricht die von RA Bögelein vertretene Angeklagte vom Vorwurf des Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses § 279 StGB aus Rechtsgründen frei Nach dem Urteil des AG Neumarkt(nicht rechtskräftig) liegt [...]