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BayVGH zerstört letzte Hoffnung der bayerischen Eltern zur Testpflicht in Schulen

Gericht lehnt Eilantrag wegen vermeintlich fehlendem Rechtsschutzinteresse ab Mit Beschluss vom 03.05.21, den Rechtsanwälten zugegangen am 04.05.21, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (leider erneut) mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung den Eilantrag von Bögelein und Dr. Axmann Rechtsanwälte vom 06.04.21 (!) abgelehnt, siehe BESCHLUSS (anonymisiert) Nach Ansicht des Gerichtes soll die Bundesnotbremse in § 28b Abs. 3 [...]

BayVGH zerstört letzte Hoffnung der bayerischen Eltern zur Testpflicht in Schulen2021-05-04T17:55:41+02:00

Update IV- Eilantrag gegen Testpflicht an bayerischen Schulen

Nochmaliger Austausch von Schriftsätzen „Das ist schon ein sehr ungewöhnlicher Vorgang in einem Eilverfahren. Die Landesanwaltschaft hat nochmals auf unseren Schriftsatz vom 17.04.21 (siehe https://boegelein-axmann.com/update-iii-eilantrag-gegen-testpflicht-an-bayerischen-schulen/) erwidert. Der Begriff Eilverfahren wird mit dieser Vorgehensweise konterkariert und das Hauptsacheverfahren faktisch vorweggenommen. Das führt zu einer enormen Verzögerung des Verfahrens,“ zeigt sich Rechtsanwalt Bögelein überrascht von der Vorgehensweise [...]

Update IV- Eilantrag gegen Testpflicht an bayerischen Schulen2021-04-29T13:58:22+02:00

Update III- Eilantrag gegen Testpflicht an bayerischen Schulen

Antragserwiderung der Landesanwaltschaft und Stellungnahme von RA Bögelein Die Antragserwiderung der Landesanwaltschaft wurde Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte an 16. April um 9:20 Uhr per Fax übermittelt. Die Antragserwiderung enthält eine Reihe von sachlich und rechtlich nicht haltbaren Ausführungen. Rechtsanwalt Bögelein sah sich daher zur nochmaligen Stellungnahme veranlasst, um die Ausführungen richtigzustellen. In dem Schriftsatz [...]

Update III- Eilantrag gegen Testpflicht an bayerischen Schulen2021-04-17T16:30:33+02:00

Update II zum Eilantrag gegen die Testpflicht an bayerischen Schulen

Sachstand und Beantwortung wesentlicher Fragestellungen Aufgrund einer unglaublichen Anzahl an E-Mails und telefonischen Anfragen ist es leider derzeit nicht möglich, auf die einzelnen Anfragen gesondert zu antworten. Die Rechtsanwälte bitten diesbezüglich um Verständnis. Zu den wesentlichen Fragestellungen nehmen wir wie folgt Stellung: 1. Verfahrensstand- Entscheidung eines Parallelverfahrens vom 12.04.21, Az. 20 NE 21.926 Eine Entscheidung [...]

Update II zum Eilantrag gegen die Testpflicht an bayerischen Schulen2021-04-13T18:28:10+02:00

Update zum Eilantrag gegen die Testpflicht an bayerischen Schulen

Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wohl nicht vor Dienstag Entgegen der Hoffnung vieler Eltern auf Klarheit und Rechtssicherheit wird eine Entscheidung zu dem Eilantrag nicht mehr vor Ende der Osterferien ergehen. Nach einem Telefonat mit dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wird eine Entscheidung nicht vor Dienstag erwartet. Nach Aussage des Gerichtes sollte zunächst die konkrete Neufassung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung [...]

Update zum Eilantrag gegen die Testpflicht an bayerischen Schulen2021-04-11T12:11:44+02:00

Bögelein & Dr. Axmann stellen Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen

Testpflicht an bayerischen Schulen widerspricht bisheriger Rechtsprechung des BayVGH Bögelein und Dr. Axmann Rechtsanwälte haben für einen Schüler einer vierten Klasse und einen Schüler einer 12. Klasse einer Fachoberschule einen Eilantrag gegen die Testpflicht beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Rechtsanwalt Bögelein zeigt sich verwundert darüber, dass die bayerische Staatsregierung trotz der entgegenstehenden Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes [...]

Bögelein & Dr. Axmann stellen Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen2021-04-07T12:41:18+02:00
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