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Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Eilantrag von Bögelein und Dr. Axmann zur Corona Krise

Das Bundesverfassungsgericht hat sich lange Zeit gelassen mit dem am 14.04.20 eingereichten Eilantrag zur Aufhebung der Bayerischen Verordnungen über Infektionsschutzmaßnahme (Ausgangsbeschränkungen u.a.) anlässlich der Corona Pandemie. Erst auf mehrfaches Nachhaken der Rechtsanwälte wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes Az. 1 BvQ 33/20 am 24.04.20 mit einem letztlich enttäuschenden Ergebnis zugestellt. Obwohl das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass [...]

Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Eilantrag von Bögelein und Dr. Axmann zur Corona Krise2020-04-24T16:19:46+02:00

Bahnbrechender Beschluss des BayVGH: Keine Geldbuße wegen Verstoß gegen Ausgangsbeschränkung!?

Ein bahnbrechender Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 30.03.2020 (VGH München, Beschluss v. 30.03.2020 – 20 NE 20.632) kommt zum Ergebnis, dass der Bußgeldkatalog der bayerischen Staatsregierung in (weiten) Teilen keine rechtliche Wirksamkeit entfalten dürfte. Der am vergangenen Freitag veröffentlichte Bußgeldkatalog enthält eine Vielzahl von Sanktionen zur Beschränkungen des täglichen Lebens, siehe auch unter https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/mui/integrationspolitik/bu%C3%9Fgeldkatalog.pdf. Demnach [...]

Bahnbrechender Beschluss des BayVGH: Keine Geldbuße wegen Verstoß gegen Ausgangsbeschränkung!?2020-04-01T17:11:19+02:00

CORONA-Virus Hysterie- Unternehmen in Not

Die Spirale dreht sich mit unverminderter Geschwindigkeit weiter. Was vor kurzem noch als undenkbar galt ist nun Realität. Unternehmen in Bayern geraten wegen den angeordneten Betriebsschließungen in Not. Das Bayerische Staatsministerium • untersagt sämtliche Veranstaltungen und Versammlungen landesweit, • schließt sämtliche Betriebe, die nicht der notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, • und untersagt die [...]

CORONA-Virus Hysterie- Unternehmen in Not2020-03-17T10:35:42+01:00

CORONA- VIRUS: Kindertagesstätte geschlossen. Wer zahlt für die Kinderbetreuung?

Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie im Fall der Schließung der Kindertagesstätte weiterhin zur Arbeit müssen bzw. Lohn vom Arbeitgeber erhalten, wenn sie zu Hause bleiben, weil sich eine Kinderbetreuung anders nicht organisieren lässt. Antworten gibt es hier: Es ist zunächst unterscheiden, ob (auch) das eigene Kind krank ist oder ob die Kindertagesstätte nur aus [...]

CORONA- VIRUS: Kindertagesstätte geschlossen. Wer zahlt für die Kinderbetreuung?2020-03-10T15:36:43+01:00

CORONA- VIRUS- Quarantäne- Informationen für Selbständige und Arbeitnehmer

Die Corona- Panik hat nun auch Deutschland erfasst. Die Gesundheitsämter ordnen immer öfter eine sog. häusliche Quarantäne an. Die Betroffenen dürfen in diesem Falle ihre Wohnung nicht verlassen und damit auch nicht zur Arbeit. In diesem Zusammenhang stellen sich einige Fragen. Wer zahlt das Gehalt während der Quarantäne? Es gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz, wonach der Arbeitnehmer [...]

CORONA- VIRUS- Quarantäne- Informationen für Selbständige und Arbeitnehmer2020-03-11T09:13:17+01:00
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