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BayVGH: Pauschale Isolationsanordnung für Kontaktpersonen rechtswidrig

Im Zweifel für die Freiheit- in dubio pro libertate Forchheim/ Ansbach 16.08.22. „Das von uns erstrittene Urteil ist eine schwere Niederlage für die Pandemiebekämpfungsstrategie der bayrischen Gesundheitsbehörden. Voreilige Quarantäneanordnungen für ganze Schulklassen, wie sie im Oktober 2020 praktiziert wurden, ohne dass eine konkrete Ermittlung der tatsächlichen Gefahrenlage durch die Gesundheitsämter erfolgte, sind rechtswidrig. Die Infektionsgefahr [...]

BayVGH: Pauschale Isolationsanordnung für Kontaktpersonen rechtswidrig2022-08-16T17:24:39+02:00

Maskenbefreiungsattest: Bahnbrechende Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes

UPDATE vom 08.08.22: Aufgrund einer Vielzahl von Anfragen und breiter Berichterstattung zu dem Urteil dürfen wir auf Folgendes hinweisen: Das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichtes bezieht sich ausschließlich auf den Tatbestand des § 279 StGB und nicht auf die §§ 277, 278 StGB, siehe Urteilsgründe Seite 3, unter II. "Entgegen der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft kommt [...]

Maskenbefreiungsattest: Bahnbrechende Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes2022-08-08T09:51:29+02:00

Erfolgreiche Eilanträge zur Verlängerung des Genesenenstatus auf 6 Monate

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat zwei Eilanträgen von Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte mit Beschluss vom heutigen Tage (Aktenzeichen AN 18 E 22.00496 und AN 18 E 22.00498) stattgegeben und den Antragsgegner, Freistaat Bayern, zur Übernahme der vollständigen Verfahrenskosten verurteilt. Der Genesenenstatus der beiden ungeimpften Antragsteller wird daher wieder auf sechs Monate verlängert. Die von Gesundheitsminister [...]

Erfolgreiche Eilanträge zur Verlängerung des Genesenenstatus auf 6 Monate2022-03-01T16:04:20+01:00

Unsichtbare Pandemie der Geimpften?! OVG Berlin Brandenburg lehnt Antrag zur Testung von Geimpften ab

Das OVG Berlin-Brandenburg (Az. OVG 9 S 59/21) hat den Antrag der von Rechtsanwalt Bögelein vertretenen Krankenschwester auch zweitinstanzlich abgelehnt. Im Ergebnis geht dabei das OVG von einem identischen Infektionsschutz von einer Impfung und einem Negativtest aus. Das Beschwerdegericht ließ sich nicht ansatzweise von den bereits vorliegenden Studien der amerikanischen und der britischen Gesundheitsbehörden überzeugen, [...]

Unsichtbare Pandemie der Geimpften?! OVG Berlin Brandenburg lehnt Antrag zur Testung von Geimpften ab2021-10-30T16:37:37+02:00

„Unsichtbare Pandemie der Geimpften?!“- Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss zur Gleichbehandlung von geimpften und negativ getesteten Menschen

Das Verfahren geht vor dem OVG Berlin Brandenburg in die nächste Runde. Nach dem ablehnenden Beschluss des VG Berlin (Az. VG 14 L 484/21; siehe auch die Pressemitteilung von Bögelein & Dr. Axmann) mit geradezu abstruser Begründung, haben Bögelein und Dr. Axmann Beschwerde zum OVG Berlin-Brandenburg eingelegt. „Nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen ist eine Gleichbehandlung [...]

„Unsichtbare Pandemie der Geimpften?!“- Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss zur Gleichbehandlung von geimpften und negativ getesteten Menschen2021-09-23T13:39:09+02:00

(Voll-) Kontrolle des Impfstatus verstößt gegen Datenschutz

Schriftliche Abfrage des Impfstatus als Zulassungsvoraussetzung für Mitgliederversammlung verstösst gg. DSGVO Die von Bögelein und Dr. axmann Rechtsanwälte erhobene Datenschutzbeschwerde nach Art. 77 DSG- VO war erfolgreich. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht rügt den Datenschutzverstoß des verantwortlichen Vorstandes gem Art 58 Abs. 1 d) DS-GVO. Hintergrund für die Rüge der Datenschutzaufsicht war folgender: Ein Verein [...]

(Voll-) Kontrolle des Impfstatus verstößt gegen Datenschutz2021-08-17T10:54:33+02:00

Rechtsanwalt Bögelein stellt Eilanträge gegen die Gleichbehandlung von getesteten und geimpften Personen („3G“)

Gleichbehandlung von negativ getesteten Personen und geimpften Personen verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz Rechtsanwalt Bögelein reicht am 11.08.21 für eine vollständig geimpfte, erfahrene Krankenschwester zwei Eilanträge gegen die Gleichbehandlung von Geimpften und negativ Getesteten ein. Die Eilanträge die gleichzeitig am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung) und am Verwaltungsgericht Berlin (gegen die Bundesverordnung) eingereicht wurden, erfahren durch [...]

Rechtsanwalt Bögelein stellt Eilanträge gegen die Gleichbehandlung von getesteten und geimpften Personen („3G“)2021-08-11T13:30:12+02:00

Freispruch- kein „falsches“ Attest für Maskenbefreiung

AG Neumarkt spricht die von RA Bögelein vertretene Angeklagte vom Vorwurf des Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses § 279 StGB aus Rechtsgründen frei Nach dem Urteil des AG Neumarkt(nicht rechtskräftig) liegt weder ein unrichtiges Gesundheitszeugnis vor, noch musste die Angeklagte davon ausgehen, dass das Attest des Dr. Peer Eifler fehlerhafte Grundlagen enthielt. Die Angeklagte hat unter [...]

Freispruch- kein „falsches“ Attest für Maskenbefreiung2021-06-26T18:22:12+02:00

AG Coburg- kein Corona- Bussgeld

Amtsgericht Coburg stellt Verfahren wegen Verstoß gegen Ausgangsbeschränkungen im ersten Lockdown ein Der Einstellung des Verfahrens lag ein durchaus bemerkenswerter Tatverdacht zugrunde: Der Mandant fährt auf dem Heimweg von der Arbeit bei einem Bekannten vorbei und holt nachweislich mit einem sehr triftigen Grund dort drei Kästen eines besonderen Bieres ab, die der Freund für ihn [...]

AG Coburg- kein Corona- Bussgeld2021-05-12T18:50:31+02:00

BayVGH zerstört letzte Hoffnung der bayerischen Eltern zur Testpflicht in Schulen

Gericht lehnt Eilantrag wegen vermeintlich fehlendem Rechtsschutzinteresse ab Mit Beschluss vom 03.05.21, den Rechtsanwälten zugegangen am 04.05.21, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (leider erneut) mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung den Eilantrag von Bögelein und Dr. Axmann Rechtsanwälte vom 06.04.21 (!) abgelehnt, siehe BESCHLUSS (anonymisiert) Nach Ansicht des Gerichtes soll die Bundesnotbremse in § 28b Abs. 3 [...]

BayVGH zerstört letzte Hoffnung der bayerischen Eltern zur Testpflicht in Schulen2021-05-04T17:55:41+02:00
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